🏴🚩 KlassenJustizInSüdbaden 🚩 🏴

Die neue Sendung von KJIS ist schon heute bei @RDL online📻 , mit einer Stunde Information über den Grundrechtereport-2026, eine Broschüre über Majas Hungerstreik vergangenes Jahr, eine leise Gesetzesverschärfung im Bereich des Rechtsschutzes gegen Strom-/Gassperren und eine skurrile Meldung aus einem hessischen Gefängnis, wo vergangenen November ein Beamter über Vergiftungserscheinungen klagte, ein Notarzt wurde gerufen. Wer nun angeklagt wurde? Dazu mehr in der Sendung.

🎸 🎼 Musikalische Credits gehen an @reeeen denn René Hamdorf war so freundlich die Nutzung seiner Musik für RDL zu genehmigen, und das ganze GEMA-frei! Grüße an die Kieler Förde⛵

https://rdl.de/KlassenJustizInSuedbaden_Juni_2026

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Zwischen Wüste und Revolte!
Die politische und symbolische Kraft von Majas 40-tägigem Hungerstreik

Zum Jahrestag von Majas Hungerstreik ist die Broschüre „Majas Hungerstreik 2025“ erschienen. Auf 48 Seiten dokumentiert sie die Haftbedingungen in Ungarn, den 40-tägigen Hungerstreik, die Solidaritätsbewegung und die politischen Auseinandersetzungen darum.

In meiner Rezension argumentiere ich allerdings, dass die Broschüre von mehr erzählt als von einem vereinzelten Kampf einer nicht-binären Person.

Sie handelt von Solidarität. Von Angehörigen, Freund:innen und Genoss:innen. Von der Frage, wie Menschen unter Bedingungen von Isolation und Repression handlungsfähig bleiben. Und von der Frage, woran wir den Erfolg eines politischen Kampfes eigentlich messen.

Besonders spannend fand ich zwei Motive, die sich durch die Broschüre ziehen:

- Die immer wiederkehrenden 40 Tage des Hungerstreiks. Eine Zahl, die unweigerlich an Prüfung, Verwandlung und die „40 Tage in der Wüste“ erinnert.

- Majas Satz: „Es gibt das Risiko, dass du den Knast glücklicher verlässt, als du ihn betrittst.“ Ein Gedanke, der mich an Albert Camus und dessen berühmten Satz denken ließ: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“

Die Broschüre dokumentiert nicht nur einen Hungerstreik. Sie erzählt von Würde, Beharrlichkeit und der Weigerung, sich innerlich besiegen zu lassen.

Meine ausführliche Rezension gibt es hier:

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/06/05/zwischen-wueste-und-revolte-die-politische-und-symbolische-kraft-von-majas-40-taegigem-hungerstreik-eine-rezension/

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In der JVA Ossendort ist die Antifaschistin Clara inhaftiert, Angeklagte im #budapestkomplex Mit einer Kundgebung vor Ort wollen wir Clara und allen weiteren Gefangenen Kraft geben. Wir kämpfen für eine Welt ohne Repression und ohne Strafe. Eine Welt in der Antifaschit*innen und auch sonst niemand Unterdrückung und Haft fürchten muss. Lasst uns dafür zusammenkommen und den Gefangenen zeigen, dass wir sie nicht vergessen

#JVA #antifa #koeln #köln @koelngruppe

Misshandlung in JVA Wuppertal-Ronsdorf?

Wie BASC berichtet, sei es im Januar zu einem Übergriff auf eine weibliche Gefangene gekommen. Eine dort in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin habe beim Besuch davon berichtet, wie eine Vollzugsbeamtin einer Mitgefangenen gedroht habe ihr "in die Fresse" zu schlagen.

Anschließend sei, so der Bericht weiter, die Gefangene tatsächlich von Beamt:innen verprügelt worden und habe Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon getragen.

Ob Bedienstete suspendiert wurden ist noch unklar. ich habe zwischenzeitlich beim Justizministerium und der Haftanstalt angefragt und warte auf Antwort.

Mehr zu dem Fall hier:
https://www.basc.news/schikanen-und-misshandlung-in-jva-wuppertal-ronsdorf/

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Antifa-Ost Prozess vor dem OLG Dresden

Zum Wochenstart wird der Prozess vor dem Oberlandesgericht mit der Vernehmung des Kronzeugen Johannes Domhöver fortgesetzt.

Den sieben angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen neun Angriffe auf Rechtsextreme von 2018 bis 2023 im Rahmen einer Gruppierung begangen zu haben.

Wie schon im ersten 'Antifa-Ost-Verfahren' tritt auch diesmal der Kronzeuge Domhöver auf. In schwarzer Jacke, blauem Hemd und Jeans, gut bewacht von mehreren vermummten und bewaffneten Polizeikräften wird er zum Zeugenstuhl begleitet.

Domhöver behauptet von sich, Teil einer Gruppierung gewesen zu sein, die Neonazis angegriffen haben.

Heute wurde er bislang zu einem angeblichen 'Großtraining' befragt, wer dort war, wie lange es gedauert hat. Domhöver beeilt sich gefällig zu antworten, und auch über dir Fragen hinaus. Er nennt von sich aus immer und immer wieder Namen, Namen, Namen.

Gegenstand der Vernehmung waren auch angebliche 'Sicherheitsstandards' innerhalb der Gruppe, wie das 'verschleiern von Kommunikation' zB mit Tails, und seine eigene politische Sozialisation.

Hier erscheint bemerkenswert, mit welcher Abfälligkeit er über antifaschistischen Protest spricht: heute finde er vieles davon 'wirr', 'völlig geisteskrank' und vieles hätte mit 'Erlebnis-/Eventkultur' zu tun.

Immer wieder gibt es Gelächter im Publikum, wenn Domhöver selbst eher wirre Äußerungen von sich gibt.

Schweigen scheint er schlecht aushalten zu können, denn immer wieder erzählt er einfach drauflos.

Am Vormittag waren rund dreißig solidarische Besucher:innen im Saal, was, wie regelmäßige Beobachter:innen berichten, schon als richtig viele gelte.

Drei Neonazi sitzen in der letzten Reihe, darunter der mit der Nazi-Szene Anwältin Nicole Schneiders im Auto angereiste Combat-18 Nazi Robin Scheuermann.

Zwei andere Nazis hatten vor Prozessbeginn vor dem Gerichtsgebäude ein schmähendes Banner präsentiert.

Die Domhöver-Vernehmung wird heute weitergehen und es wird Sommer werden, bis die Verteidigung Gelegenheit erhält, ihn gründlich zu befragen, denn Domhöver wird nicht en bloc vernommen, sondern oftmals liegen Wochen zwischen einzelnen Vernehmungen.

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 Neue 'Antifa'-Zensurregeln bei Instagram! 

Wir sind nicht umsonst im Fediverse, dennoch ist für viele Menschen Instagram weiterhin ein zentrales Medium, selbst linke Kreise wollen vielfach auf ein Konto nicht verzichten.

Jetzt implementiert Meta, zu dem facebook und Instagram gehören, wie The Intercept berichtet, neue Regeln: "Die neuen Regeln von Meta ermöglichen es dem Unternehmen, Nutzer zu sperren oder Kommentare zu unterdrücken, die das Wort „Antifa“ enthalten, sofern sie mit „Inhaltsbezogenen Warnsignalen“ einhergehen."

Bald wird vielleicht die Verwendung des Wortes Antifa, selbst in historischem Kontext, gänzlich verunmöglicht, denn auch hier sind massive Zensurmaßnahmen von Meta vorgesehen: "Wird „Antifa“ im Zusammenhang mit „Verweisen auf historische oder aktuelle Gewalttaten“ erwähnt – einer Kategorie, die so weit gefasst ist, dass sie „historische Kriege“ und „Schlachten“ umfasst –, wird auch dieser Beitrag sanktioniert. Sollte Meta diese Regel wörtlich anwenden, könnte das Unternehmen beispielsweise Beiträge einschränken, in denen der antifaschistische Charakter des Zweiten Weltkriegs mit der heutigen Antifa-Bewegung verglichen wird."

Der rechte Kulturkampf nimmt weiter Fahrt auf und versucht alles, insbesondere radikal, linke auszuschließen. Genau das, ist in der DNA des faschistoiden BigTech angelegt. Das kommunizieren sie auch relativ offen.

"The Intercept" zu der aktuellen Zensurpolitik
https://theintercept.com/2026/04/14/facebook-instagram-antifa-censor/

Sperrung Antifa-Ost-Komplex auf Instagram
https://www.basc.news/instagram-account-von-antifa-ost-komplex-gesperrt/

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