Neue Details zur Bürgergeldreform: Niedrigere Schonvermögen, härtere Sanktionen, kaum Einsparungen

Als Union und SPD die Pläne für ihre neue Grundsicherung vor gut einer Woche erstmals vorstellten, blieben einige Fragen noch offen. Ein detaillierter Entwurf aus dem Arbeitsministerium gibt nun Antworten.

Bluesky

Arzttermine - Lauterbach gegen Bevorzugung von Privatpatienten

Bundesgesundheitsminister Lauterbach unterstützt die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen, Privatpatienten nicht länger bei der Terminvergabe zu bevorzugen. Längere Wartezeiten für Kassenpatienten in Praxen und Krankenhäusern seien nicht weiter tragbar.

CDU-Kanzlerkandidat: Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende – und mahnt zu Fleiß

Friedrich Merz will die Mentalität der Menschen in Deutschland ändern. »Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag«, sagt er. Der FDP attestiert der CDU-Chef »politischen Selbstmord«.

Was die Regierung beim Bürgergeld plant

Weitere Arbeitswege, schnellere Strafen, geringere Schonfristen - die Bundesregierung plant drastische Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger. Sie hofft so, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

CDU-Politiker offen für Zusammenarbeit mit BSW

In der CDU wird über eine Zusammenarbeit mit dem BSW diskutiert. CDU-Chef Merz hatte dies abgelehnt. Nun werden die Aussagen von Parteifreunden interpretiert, und die Ablehnung scheint nicht mehr ganz so deutlich.