In Brüssel bricht die Brandmauer

#Union und #AfD stimmen im EU-Pa­r­la­ment #zusammen ab, um das Lie­fer­ket­ten­ge­setz zu schwä­chen. Das könnte auch Aus­wir­kun­gen auf die Bun­des­po­li­tik haben

Von Eric #Bonse und Leila #vanRinsum, Brüssel und Berlin

#Christdemokraten und #Konservative haben am Donnerstag im #Europaparlament gemeinsam mit #rechte​n Parteien und #AfD-Abgeordneten gestimmt, um das europäische #Lieferkettengesetz abzuschwächen.
https://www.taz.de/!6129590

EU-Kommission will Deutschland entlasten

Ab kom­men­dem Jahr soll #Deutschland keine #Geflüchtete​n mehr aus Europas Grenz­staa­ten auf­neh­men. Der Vor­schlag der #EU-Kom­mis­si­on sorgt für Unmut

Von Eric #Bonse, Brüssel
https://www.taz.de/!6129173

#EUHandelsabkommen mit #Singapur
#Kritik am ersten digitalen #Handelsdeal

Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der #EU mit Singapur ruft #Gewerkschaften und #Datenschützer auf den Plan.
Die #Linke fordert rechtliche Überprüfung.

#taz #bonse
#DTA #Digital #Trade #Agreement

https://taz.de/EU-Handelsabkommen-mit-Singapur/!6126837/

@digiges
@Freiheitsrechte
@CCC

Umweltminister legen die #Axt an

Vor der #Weltklimakonferenz in Bra­si­li­en schwächt die #EU ihre Kli­ma­zie­le und #verzögert Kli­ma­schutz­maß­nah­men. Selbst die Au­to­mo­bil­lob­by pro­tes­tiert

Aus Berlin und Brüssel Jonas #Waack und Eric #Bonse
https://www.taz.de/!6126983

Längst EU-Praxis

Im EU-Pa­r­la­ment arbeitet die #cdU schon mit der #AfD

Aus Brüssel Eric #Bonse

Was in Berlin noch kontrovers diskutiert wird, ist in Brüssel längst Praxis:
Die #Konservative​n im #Europaparlament arbeiten immer wieder mehr oder weniger offen mit Rechtskonservativen, #Nationalisten und gelegentlich auch mit der AfD zusammen
https://www.taz.de/!6117970

Streit um #EU #Verbrenner-Aus
Das europäische Verbrenner-Aus kippelt

Der Chef der Konservativen im #Europaparlament , #CSU-Politiker Manfred #Weber , will die #Regelung streichen. Dafür braucht er jedoch die EU-#Kommission .

#taz #bonse

https://taz.de/Streit-um-EU-Verbrenner-Aus/!6113620/

Weber, du justiziabel Justiziabel. Geh heim.

#Verhandlungen zum #Ukrainekrieg
#Gipfel über Gipfel – und jetzt?

#fuckTrump trifft #fuckPutin .
Trump trifft #Selenskyj . Die #EU-Staaten bilden dabei die „Koalition der Willigen“ für #Diplomatie . Ist die Ukraine dem #Frieden näher gekommen?

Bernd #Pickert
Stefan #Reinecke
Eric #Bonse
Barbara #Oertel
#krieg #terror #denhaag

https://taz.de/Verhandlungen-zum-Ukrainekrieg/!6108553/

ich bin sowas von #TeamOertel

#Merz droht in Brüssel mit der #Kettensäge

Der neue Kanzler will das EU-#Lieferkettengesetz ab­schaf­fen. Grüne halten das für einen Affront

Von Eric #Bonse
https://www.taz.de/!6087462

Schluss mit Klima-Kram

Die #EU-#Kommission streicht ihren „#GreenDeal“ zusammen. #Gewerkschaften und #Ökoverbände sind wütend, Un­ter­neh­mens­ver­bän­de voll des Lobes

Aus Brüssel Eric #Bonse

https://www.taz.de/!6068712

#Merz gegen #Geas

Fünf­punk­te­plan der #CDU / #CSU wi­der­spricht EU-#Asylrecht

Aus Brüssel Eric #Bonse

Der Fünfpunkteplan der CDU/CSU im deutschen Bundestag hat auch in Brüssel hohe Wellen geschlagen.
https://www.taz.de/!6063345