
Akteneinsicht Dritter. | 10.03.2026 | dsgvo-portal.de
Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO setzt ein konkretes rechtliches Interesse am jeweiligen Verfahren voraus.
Compliance Essentials GmbH
Anspruch auf Herausgabe von Mitglieder-E-Mails und Nichtigkeit vereinsrechtlicher Beschlüsse. | 25.02.2026 | dsgvo-portal.de
Ein Vereinsmitglied kann zur Einflussnahme auf die Willensbildung vor einer Mitgliederversammlung Herausgabe der Mitglieder-E-Mails verlangen.
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Unzureichender Tatsachenvortrag zu angeblichem immateriellen Schaden. | 25.02.2026 | dsgvo-portal.de
Eine Erheblichkeitsschwelle für das Vorliegen eines Schadens ergibt sich nicht aus der DSGVO.
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Interessenabwägung beim Drohneneinsatz im Rahmen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. | 16.02.2026 | dsgvo-portal.de
Ein kurzfristig angekündigter Drohnenflug zur Aufnahme einer Wohnliegenschaft verletzt das Persönlichkeitsrecht nicht, wenn er einem legitimen Zweck dient und Innenaufnahmen vermieden werden.
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Dreijährige Speicherfrist nach Forderungsausgleich als DSGVO-konformer Interessenausgleich. | 30.01.2026 | dsgvo-portal.de
Die dreijährige Speicherung erledigter Forderungen durch Auskunfteien ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO rechtmäßig, da berechtigte Interessen an der Bonitätsprüfung überwiegen.
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Rechtsmäßigkeit der Übermittlung von Positivdaten an eine Auskunftei. | 15.01.2026 | dsgvo-portal.de
Die Übermittlung von Positivdaten an die Schufa durch ein Telekommunikationsunternehmen ist rechtmäßig, weil sie zur Betrugsprävention notwendig ist.
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Auskunftsanspruch des Anleihegläubigers gegen den gemeinsamen Vertreter. | 11.12.2025 | dsgvo-portal.de
Ein Anleihegläubiger kann vom gemeinsamen Vertreter Auskunft über ihm bereits bekannte Daten anderer Gläubiger verlangen; eine Pflicht zur Beschaffung weiterer Informationen besteht nicht.
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Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. | 30.07.2025 | dsgvo-portal.de
Die Veröffentlichung eines Bildnisses ist bei geschichtlicher Relevanz auch ohne Einwilligung zulässig, wenn das öffentliche Informationsinteresse berechtigte Persönlichkeitsrechte überwiegt.
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Keine Löschungspflicht für Wirtschaftsauskunftei bei berechtigtem Interesse an gespeicherten Negativdaten. | 24.07.2025 | dsgvo-portal.de
Ein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen eine Wirtschaftsauskunftei besteht nicht, wenn die Speicherung auf einem berechtigten Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht.
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Keine Löschungspflicht für Wirtschaftsauskunftei bei berechtigtem Interesse an gespeicherten Negativdaten. | 30.06.2025 | dsgvo-portal.de
Ein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO gegen eine Wirtschaftsauskunftei besteht nicht, wenn die Speicherung auf einem berechtigten Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. DSGVO beruht.
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