Oh, toll, tritt die #FDP also doch mit einem großen Knall von der politischen Bühne ab. #rechtsmimesis #bedeutungslos

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-9342.html

Als die Piratenpartei noch eine Partei voller intelligenter, kreativer und humanistischer Menschen war, sind ihre Mitglieder nackt durch die Flughafenterminals marschiert, um gegen die Einführung der Nacktscanner zu protestieren. Heute wählen die Mitglieder Vorstände und fragen sich nicht einmal, warum der neue Vorstand auch nach 259 Tagen noch immer nicht konstituiert ist, so wie in Hamburg. Diese Partei ist einfach tot. Schade.

#Piratenpartei #Piraten #Digitalpartei #Lachnummer #Bedeutungslos #Nackt #Nacktscanner #Flughafen #Scheißegal

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

Weitere im #Katalog #enthaltene #persönliche #Merkmale:

#Abstammung
#natürliche #biologische #Beziehung eines #Menschen zu seinen #Vorfahren;
#Weitgehend #bedeutungslos

#Rasse
#Gruppenspezifisch #tatsächliche als auch nur #behauptete #biologisch #vererbbare #Merkmale;
#Fälle: #Verdachtsunabhängige #Polizeikontrollen; #Polizeiliche #Maßnahmen, die auf #Phänotyp abstellen.

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#Vorlesung 22,2
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung eines #Eingriffes in den #Schutzbereich

#Schrankentrias:
-> #Rechte #anderer
-> #Verstoß gegen #Sittengesetz
-> #Verstoß gegen #verfassungsmäßige #Ordnung:

-> #Formell und #materiell #verfassungsmäßige #Rechtsnormen
-> Hat #Prüfung #formeller und #materieller #Verfassungsmäßigkeit der #eingreifenden #Norm zur #Folge.

#Sittengesetz #heute #bedeutungslos;

#Vorlesung 16,3
#Grundrechte #Nußberger