Entscheidend ist der letzte Absatz des Beschlusses
"Angesichts der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist eine rückwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die Höhe ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben."
Diese Beamt:innen können auf Nachzahlungen hoffen.
Was 'Besonderheiten des Beamtenverhältnisses' meint, um all jenen, die sich nicht gewehrt haben, eine Nachzahlung zu verweigern, sei dahingestellt.
Auch dieses Verfahren zeigt: sich wehren, von Anfang an, egal in welchem Zusammenhang.
Nicht schweigen!
Quelle:
Randnummer 161 des Beschlusses vom 17.09.2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html?nn=68080
#bverfg #berlin #besoldung #beamtenversorgung #beamtenbesoldung #Bundesverfassungsgericht #deutschland #jurabubble #donnerstag #sichwehren #nichtschweigen #politik
Rente: #Altersarmut ist weiblich.
1.543 Euro #Rente pro Monat bekommen Senior:innen in #Deutschland - wenn sie mindestes 45 Jahre in die #Rentenkasse eingezahlt haben. Das geht aus einer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegenden Antwort des #Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-#Bundestagsfraktionschef #Dietmar Bartsch hervor.
Dabei gibt es einen deutlichen #Geschlechterunterschied. #Männer bekommen 1.637 Euro, #Frauen 1.323 Euro. Erhebliche Unterschiede bestehen auch zwischen alten und neuen #Bundesländern, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Bartsch nennt das gegenüber dem RND eine "eine beschämende Bilanz der #Rentenpolitik der letzten zwei Jahrzehnte" die zeige, "dass wir weit entfernt sind von einem gerechten System auskömmlicher Renten".
Indes weist die Deutsche #Rentenversicherung darauf hin, dass die Daten nur die von der #Rentenversicherung ausgezahlten Netto-#Altersrenten zeigen. Im Einzelfall würde vielen Menschen im Alter ein höherer Betrag zum Leben zur Verfügung stehen, da oft zusätzliche Ansprüche über eine #Beamtenversorgung, eine private #Altersvorsorge oder Zahlungen aus einer berufsständischen #Versicherung erworben worden sind.
Quelle: https://de.statista.com/infografik/30462/durchschnittliche-rentenhoehe-nach-mindestes-45-versicherungsjahren-in-deutschland/ #CapitalismIsADeathCult
WDR (inoffiziell)
Thomas
Don Trueten 
