FR: "Lehrerin gibt freiwillig ihren #Beamtenstatus auf – 'wie eine Sekte'."
https://www.fr.de/panorama/lehrerin-gibt-freiwillig-ihren-beamtenstatus-auf-wie-eine-sekte-zr-93743959.html
Die Zahl der Bundesbeamten, die um ihre Entlassung bitten und damit freiwillig auf ihren Beamtenstatus verzichten, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2024 baten 996 Beamte um Entlassung, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle, über die die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet.
In Bayern läuft einiges schief. Da wird einer jungen Frau, die sich für den Klimaschutz einsetzt, das Referendariat verweigert, weil sie die Automobilindustrie kritisiert. Gleichzeitig bekommt ein Feuerwehrmann, der eine Frau vergewaltigt hat, eine milde Strafe, damit er seinen Beamtenstatus nicht verliert. Und die AfD? Die wird immer mehr toleriert. Es scheint, als ob der Rechtsruck in […]
https://polente.de/2025/01/28/bayern-ein-spiegelbild-gesellschaftlicher-schieflagen/
talkshow
Eine Milde, die wehtut
Ein #Mann steht vor Gericht, weil er seine Kollegin #vergewaltigt hat. Trotzdem bekommt er nur eine #Bewährungsstrafe, weil sonst sein #Beamtenstatus gefährdet wäre. Das zeigt, wie tief „#rapeculture“ in unseren Institutionen verwurzelt ist
Von Valérie #Catil
https://www.taz.de/!6053239
Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstufung von Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte gekippt.
Die Karlsruher Richter erklärten am Donnerstag die entsprechende Passage des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Durch die Einstufung als politische Beamte ermöglichte die Vorschrift bisher die jederzeitige Versetzung von Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit.
„Kölner Silvesternacht“ 2015/2016
Der Kläger des Ausgangsverfahrens war Polizeipräsident von Köln. Nach den Ereignissen in der „Kölner Silvesternacht“ 2015/2016, als es im Bereich des Kölner Doms und des Bahnhofsvorplatzes unter anderem zu zahlreichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kam, wurde der Kläger im Januar 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dagegen erhob er Klage. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.
Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand
Die Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand greife in das „Lebenszeitprinzip in der Ausprägung der grundsätzlichen Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amtes“ ein, argumentierte Karlsruhe nun. Dieser Eingriff sei nicht durch besondere Sacherfordernisse des betroffenen Amtes gerechtfertigt. Weder der den Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen zugewiesene Aufgabenbereich oder der ihnen zugemessene Entscheidungsspielraum noch ihre organisatorische Stellung, der Umfang der ihnen auferlegten Beratungspflichten gegenüber der Landesregierung oder andere Gesichtspunkte wiesen das Amt des Polizeipräsidenten als ein „politisches“ aus, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung (Beschluss vom 9. April 2024 – 2 BvL 2/22).
https://www.bachhausen.de/karlsruhe-kippt-politischen-beamtenstatus-von-nrw-polizeipraesidenten/
#beamtenstatus #karlsruhe #kippt #politischen #polizeiprasidenten
Versetzung in Ruhestand wegen #Dienstunfähigkeit - amtsärztliches Gutachten
In den Ruhestand versetzt: Wie ein amtsärztliches Gutachten #Beamtenstatus und #Berufsfähigkeit bestimmt
In einer kürzlich entschiedenen Rechtssache, die die Versetzung eines Beamten in den #Ruhestand betraf, war ein amtsärztliches #Gutachten ausschlaggebend.
Symbolfoto: NicoElNino/Shutterst
In den Ruhestand versetzt: Wie ein amtsärztliches Gutachten Beamtenstatus und Berufsfähigkeit bestimmt In einer kürzlich entschiedenen Rechtssache, die die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand betraf, war ein amtsärztliches Gutachten ausschlaggebend. Der Kläger, ein Feuerwehrbeamter, wurde wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Der Hauptkonflikt in diesem Fall konzentriert sich auf…
Hubu.de
Überlebenskünstler (er/ihm)
Holger Hellingers' Polente
Norbert_R 🐘
🦣
Dirk Bachhausen
Dorothea Zwölfer (sie)
Rechtsanwälte Kotz
spinstone