Michael MeyenDisziplinarstrafe Nr. 2: Was mir vorgeworfen wird – und warum ich klage
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Rechtsanwälte Kotz🚨 Dienstunfähigkeit bei Beamten
Die amtliche Feststellung erfolgt formell – unzureichende Prüfungen können zu unrechtmäßiger Zwangspensionierung und finanziellen Einbußen führen. Eine sorgfältige Rechtsprüfung ist essenziell.
#Beamtenrecht #Dienstunfähigkeit #Verwaltungsrecht
https://www.ra-kotz.de/dienstunfaehigkeit-beamte-ablauf-versorgung-rechte.htm
Ali Mauritius SteinWo beginnt das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Sorge um geheime Ermittlungsdaten: Datenlöschung bei AfD-Wahlsieg: Wäre das erlaubt?
Bei einem AfD-Wahlsieg könnten Extremisten an sensible Behördeninfos gelangen. Ein SPD-Politiker fordert Löschungen, die AfD wittert Stasi-Methoden. Was darf der Verfassungsschutz?
Bundesamt für Verfassungsschutz
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Mögliche AfD-Wahlsiege bereiten Sicherheitsexperten Kopfzerbrechen. In Sachsen-Anhalt stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an - der dortige Verfassungsschutz stuft den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Sollte ein AfD-Politiker etwa Innenminister werden, könnten womöglich sensible Ermittlungsdaten zur Partei, ihrem Umfeld oder anderen rechtsextremen Gruppen gefährdet sein, so die Sorge.
SPD-Innenpolitiker wirbt für Daten-Löschung
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Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt darum gegenüber dem Focus:
"Unser föderales System ist nicht darauf angelegt, dass ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist. Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste." (Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)Doch wäre ein solcher Schritt - die gezielte Löschung von Behördendaten, um sie einer gewählten Regierung vorzuenthalten - rechtlich zulässig? Die AfD selbst spricht auf Facebook von "Aktenvernichtung im großen Stil" und "Sabotage im Stasi-Stil".
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Die Frage ist: Was würde die AfD selbst tun, wenn sie die Macht nach einer Regierungszeit wieder abgeben muss. Würde sie Daten löschen lassen? Und wäre das dann legal?
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#Widerstand #NoAfD #BfV #Verfassungsschutz #Datenlöschung #Recht Grundgesetz #Verfassungsschutz #Beamtenrecht #Ermittlungsdaten #VPersonen #Bundesrepublik #Deutschland #SPD #Innenpolitik #Justiz
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Deutsche Nachrichtendienste dürfen nur gemäß gesetzlicher Regeln Informationen sammeln - das gilt auch für Löschungen. (Symbolbild) Quelle: dpa @ZDF
Wintermute 
Gestern, bei der @ElaWild um die Ecke, wäre ich fast im Lehrbuch für Beamtenrecht gelandet. Die Fallkonstruktion war ungefähr so:
Der Beamte W. geht außerhalb seiner Dienstzeit eine stark abschüssige Straße ohne Bürgersteig hinunter. Die Straße grenzt an (seiner) rechten Seite an ein Privatgrundstück, auf dem ein Apfelbaum am Zaun steht. Jahreszeitbedingt verliert der Apfelbaum seine Äpfel. Diese liegen auf der Straße, überwiegend verrottend.
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#DienenimAmt #Beamtenrecht #Dienstunfall
Der Beamte W. geht außerhalb seiner Dienstzeit eine stark abschüssige Straße ohne Bürgersteig hinunter. Die Straße grenzt an (seiner) rechten Seite an ein Privatgrundstück, auf dem ein Apfelbaum am Zaun steht. Jahreszeitbedingt verliert der Apfelbaum seine Äpfel. Diese liegen auf der Straße, überwiegend verrottend.
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#DienenimAmt #Beamtenrecht #Dienstunfall
Hotstegs Rechtsanwaltsges. mbHFrank Donovitz nennt es im @stern einen „verstörenden Einblick in die Tiefen des deutschen #Beamtenrecht|s“ und hat hierzu auch mit Rechtsanwalt Robert @hotstegs gesprochen: https://www.stern.de/wirtschaft/lehrerin-aus-wesel-16-jahre-krankgeschrieben---wie-geht-das--36011450.html
Was für eine Überraschung! Wir sind 2x von der @wirtschaftswoche im ersten Anwaltsranking #Beamtenrecht ausgezeichnet worden. Als "Beste Kanzlei 2025" und Rechtsanwalt Robert @hotstegs als "Bester Anwalt 2025".
Zum online-Bericht der WirtschaftsWoche: https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/anwaelte-wann-sich-juristische-unterstuetzung-lohnt-und-was-sie-kostet-die-besten-kanzleien-im-ranking/100142117.html
Wir freuen uns über ein solches Feedback. Danke.
Michael A. ElseInteressante Schlagzeile, aber leider keine Entscheidung in der Sache. Verfassungsbeschwerde bereits nicht angenommen, weil sich die Disziplinarmaßnahme erledigt hatte - und zwar durch Tilgung nach Zeitablauf.
#disziplinarrecht #beamtenrecht #wehrrecht
@ZEITONLINE https://flipboard.com/@zeitonline/nachrichten-dpjkflhjz/-/a-tZUS53nLTgemMMqvRy7kdg%3Aa%3A2383403394-%2F0
Roland Hoheisel-GrulerNeu bei #juris
#Beamtenrecht: die Folgen der Entfernung aus dem Dienst nach rechtskräftiger Scheidung für den #Versorgungsausgleich:
o-kayDer #rechtsextreme Ex-Richter #JensMaier (#noAfD) darf nach einem gerichtlichen Beschluss seine #Pensionsansprüche samt #Ruhegeld behalten.
Ich finde, das #Beamtenrecht sollte dringend überarbeitet werden. Wer als #Staatsdiener:in nicht fest auf dem Boden der #FDGO steht, sollte finanziell nicht noch vollumfänglich alimentiert werden.
Florian SchröderNeuer Lesestoff zum #Schulrecht und #Beamtenrecht (nicht nur) für Berufseinsteiger im #Referendariat www.SchiLFs.de #vbe
