⚖️ Haftung begrenzt bei Kabelschäden
Die Zahlung der Reparaturkosten gilt nicht als umfassendes Schuldanerkenntnis – ohne eindeutigen Beweis für Fehlverhalten bleibt die Haftung auf den unmittelbaren Sachschaden beschränkt.
#Baurecht #Haftung #Rechtssicherheit
Stimmt es, dass ein zugelassener Bebaungsplan ein Grundstück attraktiver macht? Danach das Grundstück geteilt und teurer weiterverkauft werden kann?
Wenn das so ist, muss das mitbedacht werden! Oder?
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Zukunftspläne fürs RAW-Gelände in Gefahr: Der Deal zwischen #Investor und #Bezirk steht auf der Kippe | #taz.de
https://taz.de/Zukunftsplaene-fuers-RAW-Gelaende-in-Gefahr/!6151183/
> Seit Jahren könnte gebaut werden. Doch die Lage im RAW eskaliert. Betreiber der soziokulturellen Einrichtungen haben Angst vor der Zukunft.
#Baurecht #RAWGelände #RAW #Gemeingut #Fhain #Berlin #Friedrichshain #soziokulturelleEinrichtungen #Bebauungsplan
#bvvxhain #FlorianSchmidt #Baustadtrat
Hannover. Ortsbild also. #Stadtbild hatten wir ja schon, der in Planungs- und Tourismusschubladen schlummernde Begriff ist von höchster Stelle in einen gefährlich-mehrdeutigen #Wabbelzustand versetzt worden und begründet das neue Genre der #Bevölkerungsarchitektur. Wer #Töchter hat, frage bitte nach, was das sein soll, alle anderen werden es wohl nie erfahren.
Nun das Ortsbild. Für die meisten Menschen wie bei seinem urbanen Geschwisterchen Teil des passiven Wortschatzes und in Gedanken eher verbunden mit einer volkstümlich gestalteten #Dorfeinfahrt mit begrünter Verkehrsberuhigungsmittelinsel, einem laubbaumgesäumten Dorfplatz oder einheitlicher #Fachwerkbebauung vor malerischer Bergkulisse. Mithin: Etwas Aufgeräumtes von überschaubarer und also zusammenfassbarer Größe. Menschen spielen beim landläufigen Ortsbildbegriff erstmal keine Rolle, auch, weil sie auf dem #Erinnerungsfoto nur stören.
#Straßentheater in Badenstedt
Wenn Klaus-Rüdiger Wallat den Begriff Ortsbild hört, schmunzelt er so ein süß-säuerliches, aber gelassenes Schmunzeln wie über einen Witz, von dem man irgendwann gemerkt hat, dass es gar keiner ist. „Ich bin Rentner, ich hab’ Zeit, deshalb mach’ ich den #Quatsch mit“, sagt er. In seinem 73-jährigen Leben hat er den Begriff Ortsbild nie so häufig gehört wie in den vergangenen Wochen.
Seit er und seine Frau ihre Zeitung in deren Lesersprechstunde über ihr bodentiefes Problem vor der Badenstedter Haustür informiert haben und die dann prompt Bericht erstattete, hat sich die Sache mit dem Ortsbild in eine Art Straßentheater verwandelt. Hauptdarsteller: eine Wallbox, ein #Bordstein, die Wallats und das Bauamt Hannover. Ort der Handlung: Kolpingstraße, Hannover-Badenstedt.
€Notfalleinsatz am #Straßenpflaster
Klaus-Rüdiger Wallat erzählt das oft. Süß-säuerlich, aber gelassen, immer wieder. Fernsehteams waren schon da, einige wollen noch kommen. Eine Satiresendung will berichten. Wallat macht der Auftrieb nichts aus. Er erzählt es gern und kommt auch mit raus. Gerade muss er etwas lauter reden: „Da sind sie wieder mit ihrer #Rüttelplatte“, ruft er. Auf der Kolpingstraße schiebt ein städtischer Mitarbeiter eine knatternde Maschine über das Pflaster. Es ist eine Art Notfalleinsatz.
Reihenweise sind die roten Steine gegeneinander hochgedrückt, als ob ein unterirdisches Monster ausgerechnet in Badenstedt an die Luft wollte. Daneben ziehen sich tiefe Furchen durch die Spur. Aber: keine #Apokalypse, die Straße hat einfach kapituliert. Weicher Untergrund, viele, auch schwere Fahrzeuge, sagt Wallat. Und das nur einspurig, weil die #Westseite der Sackgasse beparkt ist, „von Leuten aus anderen Straßen“, sagt er. Frost und #Schnee haben dem Pflaster den Rest gegeben.
Wie aus einem Guss? Nein.
Sieht nicht schön aus, ist so im Ortsbild vermutlich auch nicht vorgesehen. Wallat weiß mittlerweile, dass der Begriff Ortsbild fest im #Baurecht verankert ist und dort eher wenig malerisch einen Standard festlegt, der vor willkürlichen Veränderungen schützt. Dazu gehört eben auch das Auf und Ab der Bordsteine. Auf einem abgesenkten Exemplar steht Klaus-Rüdiger Wallat, während er geduldig gegen den #Rüttler an doziert. 40 Meter ist das von seinem Haus entfernt. Die tiefergelegte Trottoirkante führt ins Nichts. Keine Einfahrt, kein ersichtlicher Grund. Mit seiner recht eleganten Linienführung ist die Absenkung dem Ortsbild grundsätzlich weit weniger abträglich als die sich aufbäumenden Stolpersteine.
Überhaupt: Wenn man sich so umschaut in der Kolpingstraße und der näheren und auch weiteren Badenstedter Umgebung, kann man sich kein so rechtes Ortsbild machen. Wie aus einem Guss ist der westhannoversche Stadtteil nun wahrlich nicht. „Wir haben hier alles“, sagt Wallat. Das fängt vor seiner Haustür an. Gegenüber: Mehrfamilienhäuser, weiter links: Bungalows. Schräg rechts im Wolkerweg: Reihenhäuser, allerdings hier ohne Bordsteinkanten und also mit rechtlich einwandfreier Zufahrt zum #Grundstück und zur #Wallbox, falls vorhanden.
Aber so heterogen das alles sein mag – und wie immer die #Bordsteinsache ausgeht: Man verstehe sich in der Kolpingstraße, tue aber auch etwas dafür, sagt Klaus-Rüdiger Wallat. Man stelle sich gegenseitig die Mülltonne raus, falls es mal jemand vergessen hat. Seine Frau Karin mag „Urban #Knitting“, ihr öffentliches Strickwerk hängt in Form von bunten #Söckchen über den #Gartenzaunspitzen mehrerer Grundstücke. Nachbarn grüßen freundlich, wenn sie vorbeigehen. Alle kennen die Sache mit dem Bordstein und der vermeintlichen Absenkung des Ortsbilds. Was das Miteinander in der Straße angeht, ist das Ortsbild hier ganz in #Ordnung. So von der Bevölkerungsarchitektur her. Da muss man auch keine Töchter fragen
⚖️ Gericht bestätigt Bauvorhaben trotz Schattenbedenken. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies den Widerspruch zurück, da bei Einhaltung gesetzlicher Abstandsflächen geringfügige Verschattung zumutbar ist. #Baurecht #Nachbarrecht #Baugenehmigung
📌 Fälligkeit trotz Beanstandung
Das Gericht stellt klar: Zahlungsverzug bei Bauherren führt zu einer fiktiven Abnahme – das Architektenhonorar wird fällig, selbst wenn Mängel gerügt werden. Bauherren sollten Fristen genau einhalten.
#Baurecht #Architektenrecht #Urteil
📌 Baustopp? Nein – Selbstschutz zählt! Das Urteil macht klar: Der Bauherr muss keine Fläche als Retentionsraum bereitstellen. Betroffene Nachbarn sind aufgefordert, eigene Schutzmaßnahmen gegen Starkregen zu treffen. #Baurecht #Eigenverantwortung #Starkregen
📌 VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE: Präzise Beweisführung ist essenziell
Das OLG Koblenz betont, dass pauschale Rapportzettel ohne exakte Zuordnung der Mängelbeseitigung nicht ausreichen, um Vorschussansprüche zu stoppen. Eine sorgfältige Dokumentation schützt vor Zwangsvollstreckung.
#Vollstreckung #BauRecht #Dokumentation
Rechtsanwälte Kotz
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Klimaschutz im Bundestag e. V.