🇦🇷 Jüdinnen und Juden dürfen im Amtsgericht Flensburg keinen Davidstern tragen 🇦🇷

Die Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Flensburg spielen den Skandal zu einem 'Versehen' herunter.

Das Amtsgericht Flensburg hatte in einer Strafsache wegen Antisemitismus zu verhandeln: ein Geschäftsinhaber hatte 2025 in seinem Geschäft in Flensburg ein Plakat mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!!!!“ aufgehängt.

Als eine Jüdin den Prozess als Zuschauerin verfolgen wollte, zwangen die Gerichtswachtmeister sie, ihre Kette mit Davidstern abzulegen und außerhalb des Saals zu verwahren.

Als die Presse dies skandalisierte, kamen die besagten Präsidenten der beiden Gerichte mit einer Pressemitteilung um die Ecke, in der viel von "Missverständnis" und "Unklarheit in der Kommunikation" die Rede ist. Dabei war die Ansprache der Beamten gegenüber der Zuschauerin unmissverständlich: Davidstern weg, sonst kein Zutritt zum Prozess.

Aus Sicht der besagten Präsidenten der @gerichteSH hat das Vorgehen der Sicherheitsbeamten rein garnichts mit Antisemitismus zu tun, alles bloß ein "Missverständnis". Unterkomplexer und beschönigender kann man es fast nicht darstellen...

LTO:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-flensburg-davidstern-verfuegung-justiz-wachtmeister

Pressemitteilung

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Presse/PI/202605Davidstern

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@BlumeEvolution

Justizbeamte fordern Jüdin auf, Davidstern-Kette abzulegen

Im Prozess um einen antisemitischen Aushang muss eine Zuschauerin ihre Davidstern-Kette ablegen. Haben die Wachtmeister eine richterliche Verfügung missverstanden?

Legal Tribune Online

AfD am Dienstag, 27.Januar 2026 in Freiburg im Kepler-Gynasium

Schulleiterin Insa Wodtke bewirbt ihr Kepler Gymnasium u.a. mit folgenden Worten: "Wir sind eine weltoffene, von Internationalität geprägte Schule.".

So 'weltoffen", dass am 27. Januar die Schule ihr Tore weit öffnet für die AfD: Stadtrat und Landtagskandidat Karl Schwarz darf ab 11:30 Uhr Werbung für sich und seine AfD machen.

Schwarz scheiterte vor einem Jahr vor Gericht damit, einen Artikel im Amtsblatt unterzubringen, den u.a. @RDL wie folgt beurteilte: "allgemeinen rassistischen Duktus und eigenen verinnerlichten rassistischen Sterotypen-Sermon".

Diesem Herrn Schwarz bereitet die Schulleitung nun ein herzliches Willkommen, damit er im Rahmen einer Podiumsdiskussion für seine menschenfeindliche Partei und sich selbst Wahlwerbung machen kann.

Das Reutlinger Kepler-Gymnasium zeigte 2024 mehr Rückgrat und lud bei einer ähnlichen Veranstaltung die AfD aus!

Eigenwerbung der Schule:
https://kepler-freiburg.de/was-uns-ausmacht.html

Kalendereintrag für die Veranstaltung:

https://calendar.google.com/calendar/n[email protected]&ctz=Europe/Berlin

Ausladung 2024 in Reutlingen: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/afd-ausgeladen-schulleiter-nach-kurzfristiger-absage-in-kritik-100.html

#freiburg #afd #FreiburgImBreisgau #kepler #keplergymnasium #rechtsextrem #erstwähler #landtag #LandtagBW #freiburgstadt #gemeinderatfreiburg #sudbaden #bagatellisiert #afd_gesichert_rechtsextrem #afdplaene #schule #BadenWurttemberg #dienstag #montag

Was uns ausmacht

Das Kepler-Gymnasium in Freiburg: Wir machen unsere Schüler für eine dynamische und anspruchsvolle Berufswelt stark

@marvinoppong

Das Interview ging ja schon letzte Woche durch die Socialmedia-Kanäle, auch hier auf Mastodon und ich fand es bedrückend, wie energisch Juli Zeh verteidigt wurde: ihre chronische AfD-Bagatellisierung trifft auf soviel Widerhall, dass einem Angst und Bange wird.

#angstundbange #julizeh #afd #relativierung #bagatellisiert #faschismus #dorf #dorfleben #mastodon #sympathie

AfD dürfte sich über Juli Zehs Interview in der taz freuen!

Am Wochenende räumte die taz der brandenburgischen Juristin und Autorin Dr. Juli Zeh viel Platz ein, um Rechtsextrismus zu bagatellisieren.

Jene die die AfD wählen, das seien doch nur unzufriedene Leute, die in Wahrheit garnichts gegen Migrant:innen. O-Ton Zeh:

"der durchschnittliche AfD-Wähler (ist) glücklicherweise ja kein Rechtsradikaler. Die überwiegende Mehrheit ist nicht der Meinung, man müsste alle Ausländer remigrieren oder noch Schlimmeres."

Warum so viele Leute AfD wählen? Dazu fällt der Schriftstellerin eine herzerweichende Geschichte ein:

"Mir hat eine Frau erzählt, dass ihrer Tochter ein Schulplatz zugewiesen wurde, den sie kaum erreichen konnte. Es gibt ja nicht wirklich öffentlichen Nahverkehr bei uns. Das Mädchen musste x-mal umsteigen. Die Mutter wollte nicht, dass ihr Kind alleine bei Kälte und Dunkelheit am Bahnhof steht."

Logisch! Da muss mensch ja zwingend die AfD wählen. Das ist das Denken einer gerühmten Autorin, Juristin und Richterin: denn sie ist nach wie vor Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg. Da wird die AfD, wenn sie dort mal klagt, sicher auf sehr offene Ohren bei Dr. Juli Zeh stoßen.

Quellen:
https://taz.de/Juli-Zeh-ueber-Nachbarn-die-AfD-waehlen/!6137251/

https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/ueber-uns/die-verfassungsrichter/verfassungsrichter/

#taz #zeh #julizeh #finck #juliafinck #afd #verharmlost #verharmlosendeswording #bagatellisiert #verharmlosungsabteilung #brandenburg #Havelland #unterleuten #sonntag #deutschland #Verfassungsgericht #afd_gesichert_rechtsextrem #dorf #Dorfidylle #dorfleben #abgrund #antifa #Antifaschismus

@feodora

Grundrechte für Neonazis?

Die Schwierigkeit ist, dass Faschist:innen die Vulnerabilität des Systems gezielt ausnutzen, und es wird der Punkt kommen, an welchem sie solch eine staatspolitisch relevante Machtstellung inne haben werden, dass sie ihre neofaschistischen Pläne werden umsetzen können.

Die AfD darf sich, rechtlich gesehen, auch im Gießen versammeln, sie bekommt die Möglichkeit ihre neofaschistische Jugend parteirechtlich zu organisieren- daraus folgt aber nicht das Recht, dass Stadt, Polizei und Gerichte der AfD eine demofreie Zone huldigend zu Füßen legen. Das gibt einen Blick darauf wie es sein wird, wenn erstmal AfD-Funktionäre in den Gerichten und Behörden sitzen, dann wird das ganze Land zur Verbotszone!

#bagatellisiert #afd #noafd #gießen #giessen #widersetzengiessen #hessen #samstag #Deutschland #widersetzen

@muellertadzio

Die Justiz in "The Länd" (Motto: Wir können alles außer Hochdeutsch) hat eine Begabung rechtsextreme Verstrickungen zu bagatellisieren oder gleich ganz zu negieren.

Im Süden erschoss ein Mann 2023 einen Asylbewerber, danach zerstückelte er ihn und warf ihn in den Rhein. Im Rahmen eines schmutzigen Deals bekam er 6 Jahre 10 Monate. Eine rechtsextreme Gesinnung oder Tat sah man nicht. Der Carport war überschrieben mit 'Deutsches Schutzgebiet', die Hundehütte mit 'Wolfsschanze', Nazistuff im Haus....all das waren keine ausreichenden Indizien.

Nun wird jährlich an den Tod von Mahdi Ben Nacer erinnert.

https://rdl.de/Mahdi_darf_nicht_vergessen_werden

Mannheim fügt sich da nun nahtlos ein.

#MahdiBenNasr #gedenken #neonazi #mord #rechtsextremismus #Waldshut #bagatellisiert #leugnung #mannheim

"Mahdi darf nicht vergessen werden!"

Auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg, f

Radio Dreyeckland

Tagesschau so: Klimakleber "protestieren gegen die, ihrer Meinung nach (!), unzureichenden Maßnahmen der Regierung"...

Klar, bleibt "neutral".
#klimakatastrophe #bagatellisiert