Update zum 5. Maßnahmenpaket #Exportkontrolle:
Das #BAFA präzisiert die Anwendung neuer und angepasster #AGG, insbesondere für den elektronischen Technologie- und Softwaretransfer.

Trotz Erleichterungen bleibt #Compliance entscheidend: Voraussetzungen prüfen, korrekt klassifizieren, Nutzung dokumentieren.

https://www.bafa.de/SharedDocs/Newsletter/DE/ManuellerVersand/Aussenwirtschaft/EKA_2026_02_sonder.html

Zum 1. Februar 2026 setzt das #BAFA das 5. Maßnahmenpaket #Exportkontrolle um. Neue und aktualisierte #AGG sollen Genehmigungsverfahren für #DualUse- und Rüstungsgüter beschleunigen, etwa bei EU-Kooperationen und Cloud-basiertem Technologietransfer.

Für Unternehmen bleibt #Compliance zentral: Die Nutzung von AGG setzt belastbare Prüfprozesse, klare Zuständigkeiten und eine saubere Dokumentation voraus. Effizienz ersetzt keine Exportkontrollpflichten.

Mehr dazu: https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/20260130_5mpe.html

BAFA & KfW Förderungen 2026: Der KOMPLETTE Guide für Hausbesitzer (inkl. Heizung)

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@jwildeboer

Das ist jetzt keine Rechtfertigung, nur ein Hinweis!

Die Bank sieht das Verfahren aus Sicht der Embargoliste. Die ist dazu da, um Geldwäsche zu verhindern, über die Terrorismus sich finanzieren kann.

Wenn jetzt ein Konto der Bank, mit einer Zahlung im Zusammenhang steht, bei der Geld zu so einer Organisation geflossen ist, die auf der Liste steht, dann muss die Bank das verhindern, egal wie sie rechtlich organisiert ist. Das muss sie, weil sie eine Banklizenz in Europa hat.

Aus meiner Sicht müssten wir unsere Aufmerksamkeit deshalb mehr auf die deutschen und europäischen Behörden richten, die kein Widerspruchsverfahren beim Gebrauch dieser Listen vorgesehen haben.

Oder vielleicht gibt es ja sogar so eine Möglichkeit, aber die Behörden und die Banken haben sie noch nie benutzt.

Aus meiner Sicht sind das gezielte Angriffe auf unsere Gesellschaft, gegen die wir aktuell kein Gegenmittel haben, oder kein Gegenmittel haben wollen.

Wenn Putin das gemacht hätte, wäre es vorgestern in der Tagesschau gewesen
🤷‍♂️

#RoteHilfe #GLSBank #Embargoliste #BaFin #BaFa #EZB

#Lieferketten #Lieferkettengesetz

Man muss sich als kleiner Lieferant nicht vom Großkonzern gängeln lassen. Und oft ist auch das Unternehmen gar nicht (in dem Maße) berichtspflichtig.

Hier hat das #BAFA eine ganz gute Zusammenfassung für KmU (kleine und mittlere Unternehmen): https://www.bafa.de/DE/Lieferketten/Zusammenarbeit_in_der_Lieferkette/zusammenarbeit_in_der_lieferkette_node.html

Auch der Ratgeber (auf der Seite verlinkt) ist lesenswert.

BAFA - Zusammenarbeit in der Lieferkette

Zusammenarbeit in der Lieferkette

"Der Verwendungsnachweis ist nur dann wirksam gestellt, wenn Sie das Verwendungsnachweisformular inkl. De-minimis-Erklärung über die Schaltfläche 'Druckansicht Verwendungsnachweis' ausdrucken und vom antragstellenden Unternehmen unterschrieben […] zum Vorgang hochladen."

Mit dem Prozess hat es die #BAFA geschafft, dass mir die digitale Antragstellung keinerlei Mehrwert liefert. Das muss man auch erst einmal hinbekommen.

#DigitalisierungMadeInGermany

#AUSGESPERRT & die #BAFA ist zurück! Aber keiner weiß wie... die #Kilometerfresser: #62: #Podcast:

https://m.youtube.com/watch?v=N6mL-YvIHTs

AUSGESPERRT & die BAFA ist zurück! Aber keiner weiß wie... die Kilometerfresser #62

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LkSG - ein zahnloser Tiger?

Das BAFA wurde angewiesen, bei der Anwendung des #LkSG zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren.

Grundlage ist ein Beschluss des Bundeskabinetts vom 3. September.

Die Berichtspflicht soll ersatzlos und rückwirkend gestrichen werden, ebenso wie neun von dreizehn Tatbeständen für Ordnungswidrigkeiten.

Für Bußgelder gelten hohe Voraussetzungen (besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen).

Mitteilung #BMWE: https://lnkd.in/eM5rDUam

#BMAS, #BAFA

@Fahrenheit @deutschewelle @dw_innovation angesichts #Zensursula in @EUCommission und #Fossillobby in @Europarl_DE & @Bundesregierung bezweifle ich leider beides!

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit Existenzgründer eine BAFA-Förderung erhalten?
Dies klären wir am 12.08.2025 in der Infoveranstaltung.
Jetzt anmelden: https://zurl.co/KUXHk
#bafa #zuschuss #förderung #existenzgründer #existenzgründung #unternehmensgründung #unternehmensgründer