Diese Menschen hätten schon längst in Deutschland sein können – doch auf das deutsche Wort ist heutzutage kein Verlass mehr.
Außenminister Wadephul will sich für bessere Haftbedingungen von Maja einsetzen!
In einem Interview mit RND sage Wadepuhl, man wolle "kommende Woche" erneut bei ungarischen Regierung vorstellig werden. Was dieser Diplomatensprech dann bedeutet und wert ist, wird man sehen. Aber angesichts des sich verschlechternden Zustandes von Maja, kann nicht länger zugewartet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/maja-t-haftbedingungen-ungarn-aussenamt-100.html
#Maja #hungerstreik #budapest #budapest_komplex #nonbinary #freeallantifa #auswaertigesamt #wadepul #wadepuhl #bringmajaback #basc
Hallo Herr #Wadephul, wie geht es Ihrer Untersuchung der möglichen Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung und der sogenannten #IDF? Gibt es schon greifbare Ergebnisse?
#auswaertigesamt
Druck auf Bundesregierung aufbauen!
Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung unter Kanzler Merz und Außenminister Wadepuhl endlich für Maja einsetzen. Maja sitzt Ungarn seit bald einem Jahr unter menschenunwürdigen Haftbedingungen in Haft.
Es war das Bundesverfassungsgericht, das die Überstellung nach Ungarn 2024 per einstweiliger Anordnung stoppte- aber wenige Stunden zu spät. Maja saß da schon in Ungarn in Haft. Später entschied das BVerfG auch in der Hauptsache, dass die Überstellung verfassungswidrig war. Allerdings hatte diese Entscheidung keine Konsequenzen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.html
Nun befindet sich Maja seit dem 05. Juni in einem unbefristeten Hungerstreik!
https://www.basc.news/maja/
Für eine sofortige Freilassung von Maja!
@AuswaertigesAmt @_FriedrichMerz
#merz #friedrichmerz #bundeskanzler #auswaertigesamt #bundesregierung #Dienstag #deutschland #basc #freemaja #maja #ungarn #wadepuhl
12 likes, 0 comments - bas_schroeder on June 9, 2025: "Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West in Wuppertal. Ebenso wie sehr viele Wuppertaler Bürger*innen beobachte ich geschockt und empört den Angriff auf die Gaza Freedom Flotilla in internationalen Gewässern. Im Namen der lokalen Öffentlichkeit protestiere ich gegen das rechtswidrige und gewaltsame Vorgehen der israelischen Armee. Als gewählter Volksvertreter fordere ich Sie auf: 1. Intervenieren Sie zum Schutz der deutschen Staatsbürgerin Yasemin Arcar! 2. Intervenieren Sie zum Schutz der 11 weiteren Bürger*innen, die sich auf dem Schiff "Madleen" befunden haben! 3. Fordern Sie die Einhaltung internationalen Rechts! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Diplom-Soziologe Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West Wuppertal #gaza #palästina #israel #freedimflotilla #freedomflotillacoalition #deutschland #wuppertal @auswaertigesamt @bundesregierung".
Ärzte ohne Grenzen über Lage in #Gaza: "Es zerreißt mir das Herz"
Zitat:
"Die #Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beschreibt die Lage der #Zivilbevölkerung im #Gazastreifen als zunehmend dramatisch. Es dürfe nicht länger sein, dass die humanitäre Hilfe instrumentalisiert und die #Bevölkerung kollektiv bestraft werde, sagt #Nothilfekoordinator Franz Luef im #Deutschlandfunk nach sieben Wochen Einsatz vor Ort."
Quelle: https://liveblog.zdf.de/eskalation-in-nahost-2024/162107
Die #EU und darunter auch #Deutschland müssten viel mehr Druck auf die israelischen Behörden ausüben, fügt er hinzu. Denn #Israel sei als #Besatzungsmacht dazu verpflichtet, die Grundversorgung der Menschen sicherzustellen.
PS: Das #AuswaertigesAmt fehlt übrigens noch im #Fediverse, oder übersehe ich es nur?
#auswaertigesamt #afghanistan #klage
Hmm... hat das Auswärtige Amt seine unrühmliche Geschichte immer noch nicht augarbeitet oder schon vergessen?
Ich wünsche der Frau und ihrer Familie alles Gute und viel Erfolg !!!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aufnahmeprogramm-afghanistan-klage-100.html
Deutsche Staatsministerin in Serben-Republik offenbar bedroht
Die deutsche Staatsministerin Lührmann ist im serbischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas zur unerwünschten Person erklärt worden - wegen Sanktionen gegen deren Anführer Dodik. Lührmann berichtet auch von Drohungen.
Hallo @AuswaertigesAmt .
Wann gibt es ein Update der Seite https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/usavereinigtestaatensicherheit-201382 und eine offizielle Reisewarnung in die USA? Aktuell finde ich dort nichts zu den Zuständen seit Trump/Musk, s.z.B. https://masto.ai/@Nonilex/114190701690248850
Vielen Dank.
Viele Grüße