❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗
Titel: #Möglichkeit der teilweisen #Aussetzung der #Strafe auf #Bewährung
Mitzeichnungen: 36
Es fehlen noch 29964 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 06.10.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_21/Petition_184213.nc.html
❗❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗❗
Titel: #Aussetzung der finanziellen und politischen #Unterstützung der #Bundesrepublik Deutschland für die #Regierung des #Staates Israel
Mitzeichnungen: 116
Es fehlen noch 29884 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 16.09.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_12/Petition_181250.nc.html
Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten "Überbrückungsliste" beziehungsweise des "Ortskräfteverfahrens" durch die Bundesregierung ist "ermessensfehlerfrei" gewesen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren, wie das Gericht am Montag mitteilte.
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Möglichkeit der teilweisen #Aussetzung der #Strafe auf #Bewährung
Mitzeichnungen: 2
Es fehlen noch 29998 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 06.10.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_21/Petition_184213.nc.html
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Aussetzung der finanziellen und politischen #Unterstützung der #Bundesrepublik Deutschland für die #Regierung des #Staates Israel
Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 16.09.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_12/Petition_181250.nc.html
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor Gericht ziehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte der Geschäftsführer Karl Kopp dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen.
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesprochen. "Es ist einfach eine unmenschliche und unverantwortliche Entscheidung", sagte der Grünen-Politiker am Freitag ntv.
Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf. "Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen", sagte Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem "Tagesspiegel".
Militär und Mitbestimmung
https://www.youtube.com/watch?v=TTJjDIfgZBE
#Remilitarisierung #Wehrpflicht #Bürgerheer #Demokratisierung #Athen #Demokratisch #Weltstaat #Weltfriede #Befriedung #Aussetzung #Reaktivierung #Regierungsgewalt #Gewaltmonopol
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