Mastodawn

RE: https://sueden.social/@kinghaunst/116347666815964137

Ich weiß zu wenig über das Thema #Aufenthaltserlaubnis:

„Viele Menschen haben, auch wenn sie das vielleicht bislang selbst nicht wissen oder beantragt haben, durchaus noch Anspruch auf andere Aufenthaltserlaubnisse erworben, sei es als Fachkraft oder beispielsweise wegen langem Aufenthalt und Integration. Das bedeutet, sie haben ein #Aufenthaltsrecht in Deutschland, unabhängig davon, wie die Situation in Syrien ist.“

Timmo Scherenberg, seit 2005 Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrat

Eike Leidgens Mar 13

#BAMF bescheidet nur jeden 4. Asylantrag von Menschen aus dem #Iran positiv. Das ist ein Skandal! Vor allem weil die Schutzquote sinkt, obwohl die Situation im Iran immer schlechter wird.

Und @tagesschau behauptet, nur wer die Erlaubnis vom BAMF erhält, dürfe in Deutschland bleiben. Das ist schlicht falsch und einfach schlechter Journalismus. Viele erhalten ihr Recht erst vor Gericht. Und das #Aufenthaltsrecht gibt es ja auch noch.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/vertriebene-iran-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asyl

Seit Kriegsbeginn: UN melden bis zu 3,2 Millionen Vertriebene in Iran

Seit Ausbruch des Krieges sind laut UN bis zu 3,2 Millionen Menschen innerhalb Irans geflüchtet. In Deutschland wächst die Sorge vor grenzüberschreitenden Fluchtbewegungen - vor allem wegen möglicher Sicherheitsrisiken.

tagesschau.de

Thomas Mar 10

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht

Flüchtlingsrat Feb 25

(FR Hessen) Verbände stellen sich gegen Gesetzentwurf zur „Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung“ https://fr-hessen.de/2026/02/25/verbaende-stellen-sich-gegen-gesetzentwurf-zur-verhinderung-missbraeuchlicher-vaterschaftsanerkennung/ #DeutscheStaatsangehörigkeit #Staatsangehörigkeitsrecht #Vaterschaftsanerkennung #Pressemitteilungen #aufenthaltsrecht #Familiennachzug #Vaterschaft #Positionen #Kindeswohl #Meldungen #Familie #StAG

Verbände stellen sich gegen Gesetzentwurf zur „Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung“ – Hessischer Flüchtlingsrat

KuB Berlin Feb 24

Liebe Interessierte,

wir haben ab Juli/August wieder freie Praktikumsplätze in der Erstberatung für Asyl, Aufenthalt und Soziales.

Wir freuen uns über Bewerbungen bis 9. März!

https://kub-berlin.org/de/mitmachen/praktikum/

#Asylrecht #Aufenthaltsrecht #Praktikum #MenschenrechteFuerAlle

Praktikum im Erstkontakt · Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete und Migrant*innen e. V.

HeiDe Feb 14

#Berlinale #Kultur #Exilfilmemacher #Afghanistan #Iran #aufenthaltsrecht https://www.tagesschau.de/kultur/berlinale-2026-exilfilme-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

Zum Auftakt der Berlinale: Exilfilmemacher in Deutschland

Die Berlinale eröffnet heute mit "No Good Men" von Shahrbanoo Sadat. Sie ist eine von mehreren Exilfilmemachern im diesjährigen Festivalprogramm. Fernab des roten Teppichs haben sie jedoch oft zu kämpfen.

tagesschau.de

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Kevin Karhan

Feb 12

@BlumeEvolution Ist halt differenziert zu betrachten.

Die @Bundesregierung täte gut daran, #Deutschland attraktiver zu machen.

Sei es für #Migrant*innen, mit weniger #Rassismus und mehr Möglichkeiten #Aufenthaltsrecht und #Arbeitserlaubnis zu erhalten als auch
Attraktiver un #Kinder bekommen zu wollen!

Nur macht grade #BlackRot unter #Merz das exakte Gegenteil davon!!!

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Kevin Karhan

Jan 20

@beandev IMHO muss die @bunde für die #Schutzlosmachung so heftig verklagt werden, dass die nicht nur alle Betroffenen lebenslanges #Aufenthaltsrecht sondern sofortige #Ei.bürgerung anbieten müssen und ein #Auslieferungsverhot & #Abschiebeverbot in Staaten, die die "#Todesstrafe" haben, praktizieren und/oder Tötungen Oppositioneller bekannt sind europaweit festgeschrieben wird.

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Kevin Karhan

Dec 8

@DIMR_Berlin #WasFehlt: #Betroffene von #Menschenhandel ist grundsätzlich #Schutz (unbefristetes #Aufenthaltsrecht samt #Arbeitserlaubnis) zu gewähren wenn diese sich als #Zeugen offenbaren.

Nur wenn #Opfern entsprechender #Ausbeutung langfristig geholfen wird werden diese auch nur ansatzweise reden.
Weil wenn diesen so oder so #Abschiebung droht gibt es keinen Grund für diese das #Risiko von Racheaktionen durch #Menschenhändler zu riskieren!