Schweitzer: Altschulden-Regel für Kommunen muss ins Sofortprogramm - Hubu.de - News & FreeMail

Die Länder erwarten von einer neuen Bundesregierung nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als eine der ersten Maßnahmen eine Altschulden-Regelung für die Kommunen. "Die Kommunen, die über die Jahre viele neue Kosten durch Gesetzgebung des Bundes aufgeladen bekommen haben, brauchen dringend Entlastung", sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".