Leipziger ZeitungGeplanter #Neubau der #B2-Brücke im #Agra-Park: Bündnisgrüne fordern #Akteneinsicht
https://www.l-iz.de/politik/region/2026/03/geplanter-neubau-der-b2-brucke-im-agra-park-bundnisgrune-fordern-akteneinsicht-652508
#Leipzig #Markkleeberg #Brückenbau
DSGVO-Portal⚖️ Amtsgericht Syke, Urteil vom 26.01.2026, 35 K 15-24: Begrenzung des Einsichtsrechts im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. #Personenbezogene #Daten #Akteneinsicht #Einsichtsrecht #Interessen #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-26-AGSy-35-K-15-24-Personenbezogene-Daten-Akteneinsicht-Einsichtsrecht-Interessen-2652.php
Begrenzung des Einsichtsrechts im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de
Akteneinsicht nach § 42 ZVG setzt einen Versteigerungstermin voraus und ist zum Schutz personenbezogener Daten auf geschwärzte Unterlagen zu beschränken.
Jörg MüllerGibt es etwas langweiligeres als #Akten?
Nicht, wenn man darin erwähnt wird. Deshalb ist #Akteneinsicht so wichtig.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Gibt es Geheimverfahren in der öffentlichen Verwaltung und keiner weiß, was in den Akten steht?
Nicht doch. Akten dienen vor allem der Dokumentation. Die Akteneinsicht ist daher ein wichtiges Recht - vor allem für Verfahrensbeteiligte.
Aber wie funktioniert die Akteneinsicht bei digitalen und physischen Akten? Braucht man einen Anwalt? Dürfen Gerichte und Behörden Informationen zurückhalten? Darf eigentlich jeder in Behördenakten schauen? Und: Warum darf selbst die Krankenkasse manchmal in Gerichtsakten schauen?
FunFact: Dass es E-Akten gibt, bedeutet nicht, dass sie Dir bei E-Mail geschickt werden. Und schon gar nicht per WhatsApp.
https://www.akteneinsichtsportal.de
https://de.wikipedia.org/wiki/Akteneinsicht_(Deutschland)
Volkmar SeligerIch habe zum Schluss der Tagesordnung im #osrat noch #Akteneinsicht für die verkehrsbehördliche Anordnung zu den ehemaligen #Umweltspuren auf der #IburgerStraße sowie den jetzigen markierten Radstreifen beantragt. Ich würde gerne wissen, warum die Spuren damals rechtl. möglich waren und ob bei den Radstreifen alles rechtlich zulässig war/ist.
#Radentscheid #Osnabrück
#Radentscheid #Osnabrück
Rechtsanwälte Kotz📌 Sofortige Akteneinsicht
Das AG Berlin-Mitte bestätigt: Eigentümer haben vor einer Versammlung das Recht auf vollständigen Dokumentenzugang – inkl. E-Mails. Vage Terminversprechen der Verwaltung genügen nicht. #WEG #Akteneinsicht #Eigentümerrecht
⚖️ Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.03.2026, 101 VA 11-26 e: Akteneinsicht Dritter. #Akteneinsicht #berechtigtes #Interesse #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-03-04-OLGBAY-101-VA-Akteneinsicht-berechtigtes-Interesse-2635.php
Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘@fragdenstaat Keine Kopie! 😮
Könnt Ihr einordnen, ob das als #Akteneinsicht nach #BayUIG durchgeht:
"XY gewährt Ihnen die angefragte Akteneinsicht in die Planungen zur ... Str.
Sie können die Unterlagen unter Beisein eines Mitarbeiters bei uns im Zimmer ... einsehen. Eine Zusendung von Unterlagen per Email erfolgt nicht.
...
Beachten Sie: Im Rahmen der Einsicht sind Notizen zulässig, allerdings keine Kopien/Fotos der Unterlagen."
(Erbeten war Zusendung des Plans per Mail, wie bisher üblich.)
📌 PDF-A als Akteneinsicht – Gericht bestätigt
Die elektronische Akte im PDF-Format gilt als vollwertiges Beweisstück, wenn alle Bilddaten vollständig erkennbar sind. Höhere Datenansprüche müssen gesondert und konkret beantragt werden.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Akteneinsicht
⚖️ Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.01.2025, L 17 U 103-21: Genauigkeitsanforderung bei DSGVO-Löschungsansprüchen. #Löschung #Speicherung #Akteneinsicht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-30-LSGM-L-17-Löschung-Speicherung-Akteneinsicht-2601.php
⚖️ Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 02.04.2025, 6 K 1742-22: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach DSGVO und § 83 SGB X. #Akteneinsicht #Auskunftsanspruch #Versicherung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-04-02-VGDD-6-K-1742-22-Akteneinsicht-Auskunftsanspruch-Versicherung-2555.php
Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach DSGVO und § 83 SGB X. | 28.11.2025 | dsgvo-portal.de
Ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch besteht nicht, weil der Insolvenzverwalter keine betroffene Person ist und Art. 15 DSGVO sowie § 83 SGB X nicht übergangsfähig sind.