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Andi Waffeln!
Ansgar T̶r̶i̶n̶k̶PRÜFmannHier nochmal eine kurze Zusammenfassung. #afd-gutachten
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:gpnxp4mccs55m6ofoaru4iw6/post/3lq54xh2h4k2f
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#news ⚡ Grüne kritisieren Dobrindt-Äußerungen zu AfD-Gutachten: Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenmin... https://hubu.de/?p=279115 | #afdgutachten #dobrindtaeusserungen #gruene #hubu
Grüne kritisieren Dobrindt-Äußerungen zu AfD-Gutachten - Hubu.de - News & FreeMail
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert.
MarcEs ist nicht die Aufgabe von Innenminister #dobrindt festzustellen, ob das #afd-gutachten für ein Verbot reicht. Dafür haben wir ein Bundesverfassungsgericht. Himmel nochmal. Wie schwer kann es denn sein, einfach den Weg frei zu machen für ein #afdverbotjetzt ?
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-afd-verbotsverfahren-100.html
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-afd-verbotsverfahren-100.html
AfD-Gutachten reicht laut Dobrindt nicht für Verbotsverfahren
Seit das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorliegt, ist die Diskussion über ein Verbot der Partei erneut aufgeflammt. Innenminister Dobrindt hält diese jedoch nicht für ausreichend, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.
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