Bericht: AfD-Mitglieder fordern Sonderparteitag in Sachsen-Anhalt - Hubu.de - News & FreeMail

Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen.

Extremismus: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein

Wer in Rheinland-Pfalz im öffentlichen Dienst arbeiten will, muss sich zur Verfassungstreue bekennen. Eine AfD-Mitgliedschaft widerspreche dem, sagt die Landesregierung.

Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst - Hubu.de - News & FreeMail

Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts. "Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für dieses Land aus", heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel "Demokratie schützen: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern", über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Es sei zu befürchten, dass sie diese dafür einsetzen würden, der Demokratie und ihren Einrichtungen zu schaden oder sie anzugreifen.

Grötsch pocht auf Vorgehen gegen AfD-Mitglieder bei der Polizei - Hubu.de - News & FreeMail

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert.

Grünenpolitiker will AfD-Mitglieder entwaffnen - Hubu.de - News & FreeMail

Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der Partei im großen Stil die Gewehre und Pistolen abnehmen.

DBB gegen pauschale Konsequenzen für beamtete AfD-Mitglieder - Hubu.de - News & FreeMail

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat die Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, wonach es trotz der jüngsten Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" keine pauschalen Konsequenzen geben soll für Beamte, die der Partei angehören. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die `Alternative für Deutschland` als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst - Hubu.de - News & FreeMail

Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen, ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete wie beispielsweise Polizisten sein können. "Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat", sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der "Bild" (Samstagausgabe).

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