#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.

Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.

Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.

Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.

Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.

Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Melonis gescheiterte Justizreform in Italien und die Folgen

Italien hat bei einem Referendum gegen die geplante Justizreform gestimmt. Es ist eine herbe Niederlage für Ministerpräsidentin Meloni. Was bedeutet das für die weiteren Reformpläne der Regierungschefin?

tagesschau.de

#Affäre um #Vetternwirtschaft #AfD- #Bundestagsfraktion wirft #Abgeordneten raus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete #Jan_Wenzel_Schmidt ist von seiner #Fraktion ausgeschlossen worden. Grund sei "parteischädigendes Verhalten". Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins Rollen gebracht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ausschluss-bundestag-abgeordneter-schmidt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Affäre um Vetternwirtschaft: AfD-Bundestagsfraktion wirft Abgeordneten raus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt ist von seiner Fraktion ausgeschlossen worden. Grund sei "parteischädigendes Verhalten". Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins Rollen gebracht.

tagesschau.de

#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.

https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-februar-geldstrafe-halemba-2/?utm_source=app_share

Urteile Februar 2026: Hohe Geldstrafe für AfD-Abgeordneten Halemba

Die Urteile des Monats für Februar 2026 sind da: AfD-Politiker Halemba erhält eine hohe Geldstrafe, ein Urteil wegen eines Hitlergrußes auf einem AfD-Plakat, ein Urteil wegen Hakenkreuzen in AfD-Posts und mehr.

Volksverpetzer
#news ⚡ Mehrheit will strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten: Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter bes... https://hubu.de/?p=315712 | #abgeordneten #mehrheit #mitarbeiter
Mehrheit will strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten - Hubu.de - News & FreeMail

Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen.

Hubu.de - News & FreeMail
‪DAK62‬ @dak62.bsky.social‬ am 13.02.2026 10:37:
#Spahn hat recht: Länger arbeiten ist vernünftig.Nach 20 Jahren #Bundestag erwirbt er einen Rentenanspruch,für den ein Normalverdiener 145 Jahre arbeiten muss.Vielleicht könnte die Rentenkommission ja mit gutem Beispiel vorangehen und bei der #Altersversorgung der #Abgeordneten anfangen?​​​​​​​​​​​​​​​​
#Rente
https://www.n-tv.de/der_tag/Spahn-Wenn-man-100-wird-kann-man-nicht-mit-Mitte-60-aufhoeren-zu-arbeiten-id30358785.html
Der Tag: Spahn: "Wenn man 100 wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten"

Der Tag

ntv NACHRICHTEN
@tagesschau passend zur #afd Affäre in #sachsenanhalt zum #abgeordneten Gesetz
#news ⚡ Klüssendorf kritisiert Altersanspruch von Abgeordneten als zu hoch: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. "... https://hubu.de/?p=313630 | #abgeordneten #altersanspruch #kl
Klüssendorf kritisiert Altersanspruch von Abgeordneten als zu hoch - Hubu.de - News & FreeMail

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker.

Hubu.de - News & FreeMail

#Überreiche #Reiche

> Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?

https://taz.de/Kinder-fragen-die-taz-antwortet/!6140224/

"Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.

Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen

Von
#UlrikeHerrmann

Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.

Diese Berater heißen Lobbyisten.
Sie versuchen die #Gesetze so zu gestalten, dass die Reichen profitieren und möglichst wenig #Steuern zahlen.

Trotzdem reicht es nicht, nur Lobbyisten zu beschäftigen, damit sich die Reichen durchsetzen können.
Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.

Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.

Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.

Dafür gibt es mindestens drei #Tricks.

Erstens:
Die Reichen rechnen sich arm und erklären sich selbst zu einem Teil der #Mittelschicht.

Dieser #Trick funktioniert, weil es keine genauen Zahlen gibt, wie viel Geld die Reichen wirklich haben.

Zweitens:
Die Mittelschicht hofft auf den eigenen #Aufstieg.

Die meisten Menschen nehmen gar nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Reichen wirklich ist.

#Umfragen zeigen, dass viele Menschen #glauben, dass der #Reichtum gleich oberhalb ihres eigenen Einkommens anfängt. Da liegt dann der #Irrtum nahe, dass man sich nur ein bisschen anstrengen muss, um auch zu den Reichen zu gehören.

Drittens:
Die Mittelschicht #überschätzt das eigene #Einkommen auch deshalb, weil sie sich unbedingt von den Armen abgrenzen will. In der Mittelschicht ist das Vorurteil verbreitet, dass die Armen gar nicht arbeiten wollen und eigentlich nur Schmarotzer sind. Menschen aus der Mittelschicht sehen sich an der Seite der Reichen, weil sie meinen, dass man gemeinsam von den angeblich faulen Armen ausgebeutet würde.
wochentaz

Diese drei Mechanismen erklären, warum sich die Mittelschicht für reicher hält, als sie ist. Das Ergebnis ist schlimm. Immer wieder werden die Steuern gesenkt, wovon vor allem die Reichen etwas haben.
Der #Staat nimmt nicht mehr genug #Geld ein, was jeder spürt.
Auch du, lieber Theo, hast es sicherlich schon bemerkt:
Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.

Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
Wenn sie einsehen würden, dass sie nicht reich sind, würde es #wenigerPolitikfürReiche geben.

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#Bildung #Kinder #Fedierltern #FediLZ

Kinder fragen, die taz antwortet: Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?

Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.

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