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Geheimdienst schnüffelt: Umstrittenes Haber-Verfahren vor Gericht
Mit unserem Projekt #Gegenrechtsschutz unterstützen wir die betroffenen #Buchhandlungen bei ihren Klagen. Sie sind kein Einzelfall: Nach dem sogenannten #HaberVerfahren haben #Bundesministerien seit 2017 mutmaßlich über 3.500 #zivilgesellschaftlicheOrganisationen und #Einzelpersonen überprüfen lassen. Für das Verfahren gibt es keine #gesetzlichichenGrundlage. In vielen Fällen können die Einschätzungen aber zum #Verlust von #Fördermitteln geführt haben. Viele #Betroffene ahnen nicht einmal, dass sie kontrolliert wurden. Wer eine Überprüfung durch den Geheimdienst befürchtet, kann dazu Auskunft über unsere Muster-Anträge einfordern.
https://gegenrechtsschutz.de/materialien/

Unter der #MerzRegierung werden die #GeheimdienstPrüfungen zur #Waffe gegen ein angeblich „zu linkes“ #gesellschaftlichesEngagement. Fast alle #Abfragen aus 2025 stammen vom #CSUgeführten #Innenministerium. Auch für #FamilienministerinPrien ist das Haber-Verfahren ein wichtiges Instrument zur Überprüfung von #Organisationen im #Förderprogramm „Demokratie Leben!“. Durch den Umbau des Programms verlieren hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Förderung.

Informationen und Material

Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.

Gegenrechtsschutz

Halbwissen
Wettererfassung ist keine Führung

Man schaut sich das Treiben an und versucht es zeitnah in eine Transformation zu bringen - die vielleicht manche verstehen

Auch beim Eifelhochwasser klappte das so Mittel - also in Deutschland
und die anderen (Nachbarn) hätte man nach Vorgaben wohl ANFRAGEN müssen

Also #abfragen?
..
Gefühlt also wie Deutsche #Einwohner
..
mal rausschauen - das Haus verlassen
..
KUCKEN
..
Finger in Wind halten
..
#Wetterfühligkeit austesten
Streamingdienst besiegen

Interview: Wie ChatGPT die Lehre verändert

Wenn KI-Systeme wie GPT-3 und ChatGPT ganze Studienarbeiten in Sekunden verfassen, muss die Lehre Begriffe wie "Bildung" und "Leistung" neu definieren.

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Nervenschoner: Neue Browser-Erweiterung entfernt Cookie-Banner

Kein Tag im Netz ohne lästige Cookie-Banner. Dem soll der

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20220217 NSU2.0: Gab es Hilfestellung aus Polizeikreisen?

Bündnis für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn

heise+ | Web-App für Videokonferenzen: Live-Feedback mit Tweedback

Bei digitalen Treffen drohen inaktive Teilnehmer in den Dämmerschlaf abzugleiten. Mit Tweedback halten Sie Ihr Publikum durch Feedback-Abfragen wach.
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Die Geheimdienste des Bundes haben 2018 mehr Auskunftsverlangen zur Terrorabwehr gestellt als im Vorjahr. Einen Rekord gab es bei der Ortung von Handys.
Terrorbekämpfung: Geheimdienstliche IMSI-Catcher-Einsätze so hoch wie nie
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