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🤝Gewerkschaftliche #Solidarität mit #RoteHilfe u dem ABC Dresden

Mitte Dezember haben GLS Bank u Sparka Göttingen der linken Solidaritätsorganisation RH die Konten gekündigt. Ursächlich dafür ist sehr wahrscheinlich der politische Druck aus den #USA.

Uns #Gewerkschafter *innen sollte die Kündigung der #Konten der RH u des #ABCDresden alarmieren.
1. trifft diese Maßnahme eine #Organisation, die ein solidarisches Verhältnis zu unseren #Gewerkschaften pflegt. Die RH steht Kolleg*innen bei, die unter #Berufsverboten leiden oder bei ihrem Engagement von #Polizei u #Staatsanwaltschaft drangsaliert werden. Die RH beschäftigt sich außerdem mit #Repressalien u #UnionBusting gegen aktive Kolleg*innen, #Betriebsräte u Gewerkschaften. Nicht umsonst sind viele Gewerkschafter*innen #Mitglied der RH.
2. treffen die Repressalien, von denen das #Debanking nur ein Ausdruck ist, aktuell #linksradikal e #Organisationen, die #Klimabewegung #Antifaschist*innen sowie politisch engagierte Gewerkschafter*innen. Nicht ausgeschlossen, dass bei der #autoritär en Entwicklung in absehbarer Zeit auch andere linke Orgas, sowie unsere Gewerkschaften ins Visier genommen werden. Wir müssen zusammenhalten, um diese Angriffe abzuwehren.

▶️ https://freiburg.fau.org/2026/01/18/gewerkschaftliche-solidaritaet-mit-der-roten-hilfe-und-dem-abc-dresden/

⚖️https://rote-hilfe.de/
#fau #gegenseitigehilfe

In den letzten Tagen hat das Bündnis Debanking Stoppen einen offenen Brief an die GLS Bank unter dem Titel 'Haltung zeigen, zivilgesellschaftliche Teilhabe sichern: Wir fordern die Rücknahme der Kontokündigungen von antifaschistischen Organisationen' verfasst. Innerhalb von nur 6 Tagen hat dieser bereits über 4700 Erstunterzeichnungen von Organisationen und Einzelpersonen erhalten, die sich gegen die Kontokündigen von linken Organisationen stellen! Du kannst jetzt diesen Brief unterschreiben und mit deiner Stimme zeigen, dass auch du damit nicht einverstanden bist! Infos zum Unterschreiben und den Genauen Inhalt des offenen Briefes findest du hier:
https://cryptpad.fr/form/#/2/form/view/use4BEEkDkqEzMBqLKQt7XoVVUzKq1EACGtRVY3O8nw

https://debankingstoppen.de/offener-brief/

Weitere Infos zum Thema Debanking und den aktuellen Geschehnissen findest du unter https://debankingstoppen.de oder auf den Social Media Kanälen

#Debanking #DebankingStoppen #roteHilfe #abcdd #anarchistblackcross #ABCDresden #antifa #glsbank #bank #Konto #geld #Brief #Petition

@matthimon

Noch ein Detail, weil auch in diesem Artikel ein Urteil des OLG Frankfurt lobend erwähnt wird, wonach ein Kreditinstitut ein Konto nicht allein aufgrund von US-Sanktionen kündigen dürfe. Immer wieder wird aktuell auf dieses Urteil verwiesen. Es lohnt sich, die Entscheidung mal im Original anzuschauen.

Das OLG stellte im Ergebnis fest, dass die Bank "verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche kündigungsbedingten materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die (dem) Kläger aufgrund der Kündigungen" entstanden sind. Das ist gut und wichtig!

Jetzt der Haken: das OLG verneinte ausdrücklich einen Anspruch des Kunden auf Fortführung des Kontos! Die Bank war und ist nämlich "grundsätzlich berechtigt, die Vertragsverhältnisse ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen". Die Klage wurde in diesem Punkt also abgewiesen! Der Kläger hat das Konto also verloren.....

Insofern ist es am Ende ein bitterer Teilsieg.

Hier das Urteil im Volltext:
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE250000872

Edit:

Danke an @matthimon für die Ergänzung im Onlineartikel, dass nur Schadenersatz zugebilligt wurde, aber nicht die Fortführung des Kontos.

#debanking #olg #OLGFrankfurt #bankenrecht #bank #konto #bankkonto #kundigung #schadenersatz #sonntag #deutschland #bankenlobby #hessen #rotehilfe #ABCDresden

Bürgerservice Hessenrecht

Recherche juristischer Informationen

Warum gibt es eigentlich von HateAid keinerlei Reaktion zu dem Debanking-Skandal rund um die GLS-Bank? Zumindest ist mir nichts untergekommen, wonach sich HateAid dazu geäußert hätte.

Die HateAid-Geschäftsführerinnen sind genauso Opfer der Trump'schen US-Regierung wie abc Dresden, die Rote Hilfe e.V. und andere linke Kräfte.

Liegt es am Ende daran, dass sich HateAid als verlängerter Arm der Bundesregierung versteht? Solidarität von Linken gerne angenommen wird, aber wenn es darum geht selbst Haltung zu zeigen, lieber geschwiegen wird.

Naja, liebe HateAid-leute, spätestens wenn Eurer gemeinnützigen GmbH die GLS-Bank die Konten kündigt, dann steht das vermutlich auf Eurer Startseite und das Gejammer wird groß sein.

@hateaid
#hateaid #gls #abc #abcdd #abcdresden #rotehilfe #debanking #glsbank #glsCrowd #glsgemeinschaft #trump #dienstag #deutschland #solidarität #solidaritat #dresden #dresdenneustadt #antifa #antifaschismus #bundesregierung

⁨📷⁩ ⁨📣 Hallo an alle, hier ein News-Update & Kurzzusammenfassung: ✊

Updates vom Stand der Struktur:

Vor einer Woche haben wir diese Strukturen hier ins Leben gerufen. Mittlerweile sind 2500+ Menschen in den verschiedenen Chatgruppen, hunderte beteiligen sich in Unterstrukturen. 🤝
🧵1/n
#debankingstoppen #Debanking #roteHilfe #glsbank #AnarchistBlackCross #ABCDresden

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Debanking ist Repression! Solidarität mit den betroffenen Organisationen!

Wenn Banken linken Organisationen und Einzelpersonen die Konten kündigen, werden nicht nur Zahlen verschoben, sondern politische und solidarische Strukturen gezielt handlungsunfähig gemacht.

#Solidarität #RoteHilfe #Debanking #DKP #ABCDresden

[39c3] Debanking und die Folgen für die Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe hat, wie viele weitere linke Organisationen in den letzten Wochen auch, ihre Konten verloren. Politische Entscheidung der Trump-Administration führten dazu. Über das SWIFT-System kann die USA auch hierzulande bestimmen, wer ein Kont...

39c3
[39c3] Debanking und die Folgen für die Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe hat, wie viele weitere linke Organisationen in den letzten Wochen auch, ihre Konten verloren. Politische Entscheidung der Trump-Administration führten dazu. Über das SWIFT-System kann die USA auch hierzulande bestimmen, wer ein Kont...

39c3

Neuer Infokanal über das Debanking, d.h. die Politik der Banken, politisch unliebsame Bankkonten zu kündigen!

Nach den jüngsten Kontenkündigungen seitens der GLS-Bank, die offensichtlich politisch motiviert sind, auch wenn die Bankenspitze das vehement bestreitet, entwickelte sich schnell eine Solibewegung mit hunderten von Menschen, die nicht bereit sind, die Kündigung u.a. von abc Dresden oder der Roten Hilfe widerspruchslos hinzunehmen.

Jetzt gibt es dazu auch einen Mastodon-account
@debankingstoppen

Folgt dem account für weittere Infos und bitte boostet ihn um ihm so etwas Reichweite zu verschaffen.

#neuhier #debanking #debankingstoppen #rotehilfe #abcdresden #sanktionen #GLSBankWirkt #gls #GLSBankWirkt #glseiskalt #glsinvestments #boost #boostswelcome #boosts_welcome #jurabubble #weihnachten #deutschland #donnerstag #politik #finanzen #finanzpolitik #usa #trump #rotehilfe #rotehilfemtigliedschaft #dresden #Dresdenneustadt

RE: https://ruhr.social/@glsbank/115762643298771153

"The decision is not related to political motives" is unquestioningly false...

As a GLS Bank customer I am wondering what action I should take here. GLS Bank have just terminated the accounts for Anarchist Black Cross Dresden and Rote Hilfe in direct response to Trump adding Antifa Ost to US's "Designated Global Terrorists" list.

#ABCDresden #RoteHilfe #GLSBank #antifa