Mehr als 15.000 Hotels gegen Booking.com
Mehr als 15.000 Hotels aus Europa beteiligen sich an einer geplanten Sammelklage gegen Booking.com. Grund sind umstrittene Bestpreisklauseln, die laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen haben sollen.
https://www.diepresse.com/20038994/mehr-als-15000-hotels-gegen-bookingcom
EuGH-Urteil: Eine Portion Motivation aus dem Gericht
Die jüngste EuGH-Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten erinnert an den rechtlichen Status Quo des Asylrechts. Und die EU-Staaten an ihre Hausaufgaben.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19959282/eine-portion-motivation-aus-dem-gericht
EuGH zu sicheren Drittstaaten: EU-Rechtsexperte: „Mehr Arbeit, aber kein Paradigmenwechsel“
Bei Asylwerbern aus als sicher geltenden Staaten führen viele EU-Staaten beschleunigte Asylverfahren durch. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten dafür strengere Regeln.
EuGH-Urteil: Wie die Höchstrichter das Asylpaket beschleunigen
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sorgt für Aufsehen: Abschiebungen in „sichere Drittländer“ aus der EU werden dadurch vorerst erschwert. Dabei würde ein Vorziehen des Migrationspakets helfen.
Innenministerium zeigt sich von EuGH-Urteil unbeeindruckt
Die ÖVP gibt sich von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unbeeindruckt, man wolle weiterhin Abschiebungen durchführen.
VW-Argumentation zurückgewiesen: Schadenersatz im Abgasskandal? EuGH bestätigt Ansprüche
Volkswagen hat rund um die Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern eine weitere Niederlage eingesteckt. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ein Urteil gefällt. Autokonzern gibt sich gelassen.
EuGH erschwert Asylverfahren im Ausland
Das oberste Gericht der EU legt den EU-Staaten höhere Pflichten auf. Das dürfte sich 2026 teilweise ändern.
https://www.diepresse.com/19955980/eugh-erschwert-asylverfahren-im-ausland
Diesel-Skandal: EuGH weist Volkswagen-Argumentation zurück
Volkswagen hat im Abwehrkampf gegen Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern eine weitere Niederlage eingesteckt. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte am Freitag, dass sich der Wolfsburger Konzern nicht auf einen sogenannten Verbotsirrtum hinsichtlich der Nutzung von Abschalteinrichtungen für (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/diesel-skandal-eugh-volkswagen-argumentation-182311672
Volkswagen hat im Abwehrkampf gegen Schadenersatzklagen von Diesel-Käufern eine weitere Niederlage eingesteckt. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte am Freitag, dass sich der Wolfsburger Konzern nicht auf einen sogenannten Verbotsirrtum hinsichtlich der Nutzung von Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung berufen kann. Dieser liegt vor, wenn jemand nicht weiß oder falsch einschätzt, dass sein Verhalten verboten und damit rechtswidrig ist.
EuGH kippt Einstufung von Weißmacher als karzinogen
Der in Produkten wie Zahnpasta, Wandfarbe oder Sonnencreme verwendete Weißmacher Titandioxid darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorerst nicht als Stoff bezeichnet werden, der Krebs erregen kann. Der in der EU zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) (…)
https://www.sn.at/panorama/international/eugh-einstufung-weissmacher-182305927
#_Panorama #_International #_EU #_EuGH #_Gericht #_Krebs #_Luxemburg
Der in Produkten wie Zahnpasta, Wandfarbe oder Sonnencreme verwendete Weißmacher Titandioxid darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorerst nicht als Stoff bezeichnet werden, der Krebs erregen kann. Der in der EU zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) habe nicht alle für die Bewertung relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt, teilte das höchste Gericht in Luxemburg mit.
Höchstes EU-Gericht schwächt Sportgerichtshof CAS
Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs CAS dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH künftig von staatlichen Gerichten in der EU überprüft werden. Es müsse möglich sein, gerichtlich zu kontrollieren, ob die Schiedssprüche mit der öffentlichen Ordnung der Europäischen Union vereinbar seien, (…)
https://www.sn.at/sport/mixed/hoechstes-eu-gericht-sportgerichtshof-cas-182302726
Schiedssprüche des Internationalen Sportgerichtshofs CAS dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH künftig von staatlichen Gerichten in der EU überprüft werden. Es müsse möglich sein, gerichtlich zu kontrollieren, ob die Schiedssprüche mit der öffentlichen Ordnung der Europäischen Union vereinbar seien, legte das höchste europäische Gericht fest.
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