Salzburger Nachrichten botDer deutsche Maut-Minister muss vor Gericht
Der CSU-Politiker Andreas Scheuer ist wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss angeklagt.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/der-maut-minister-gericht-183178756
Kleine - Politik botVorwurf der Falschaussage: Deutscher Maut-Minister Scheuer muss doch vor Gericht
Berlins Staatsanwaltschaft wollte zwar keine Anzeichen für Untreue zu Lasten des Staats erkennen. Für einen Lügner aber hält sie den CSU-Politiker doch.
Koalitionskrach: Rückzug von Richterkandidatin Brosius-Gersdorf
Sie leitete den Schritt wegen des Widerstands von CDU/CSU ein. Außerdem war die Staatsrechtlerin mit ihrer Dissertation ins Visier von Plagiatsjäger Stefan Weber geraten.
Deutsche Richterkandidatin Brosius-Gersdorf tritt nicht an
Die von der sozialdemokratischen SPD nominierte Kandidatin für Deutschlands Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bonner Kanzlei, die sie vertritt. Brosius-Gersdorf begründete den (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsche-richterkandidatin-brosius-gersdorf-182586862
Deutsche Richterkandidatin Brosius-Gersdorf tritt nicht an
Die von der sozialdemokratischen SPD nominierte Kandidatin für Deutschlands Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bonner Kanzlei, die sie vertritt. Brosius-Gersdorf begründete den Schritt mit Widerstand in den Reihen der Fraktion der christdemokratischen Union (CDU/CSU) im Bundestag.
Jens Spahn sieht sich als Kanzler Deutschlands für die Zukunft
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn ist nicht nur wegen der Masken-Affäre unter Druck. Aber offenbar hat er nicht vor, sich von solchen Dingen beirren zu lassen.
Deutscher Bundestag setzt Familiennachzug aus
Knapp 400.000 Migranten in Deutschland können vorerst keine Ehepartner oder Kinder mehr aus ihren Heimatländern nachholen. Der Deutsche Bundestag beschloss am Freitag in namentlicher Abstimmung die zunächst zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. "Wir (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutscher-bundestag-familiennachzug-180554932
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Deutscher Bundestag setzt Familiennachzug aus
Knapp 400.000 Migranten in Deutschland können vorerst keine Ehepartner oder Kinder mehr aus ihren Heimatländern nachholen. Der Deutsche Bundestag beschloss am Freitag in namentlicher Abstimmung die zunächst zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. "Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Wahlperiode", sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Deutsches Gericht: Abweisen von Asylbewerbern an der ist Grenze rechtswidrig
Ein Gericht in Berlin hat die Pläne des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) für rechtswidrig erklärt. Asylbewerber dürfen an der Grenze nicht ohne ein Verfahren zurückgeschickt werden.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsches-gericht-abweisen-asylbewerbern-grenze-179375218
Rekordbeteiligung: Eine Kandidatin und acht Kandidaten wollen Landrat in Traunstein werden
Das ist Rekord: Eine Frau und (wahrscheinlich) acht Männer werden bei der vorgezogenen Landratswahl am Sonntag, 29. Juni, um die Nachfolge des Traunsteiner Landrats Siegfried Walch (CSU) buhlen.
Österreich und Deutschland: Gleiche Interessen bei Migration
In einem Arbeitsgespräch haben Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagnachmittag in Wien gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich auf EU-Ebene sowie bilaterale (…)
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Österreich und Deutschland: Gleiche Interessen bei Migration
In einem Arbeitsgespräch haben Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagnachmittag in Wien gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich auf EU-Ebene sowie bilaterale Fragen erörtert. Im Zusammenhang mit der Entscheidung Dobrindts, Asylwerber auch an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen, sah Karner vor Journalisten insbesondere auch positive Effekte für Österreich.
DiePresse-botDobrindt an österreichischer Grenze: 32 Asylwerber in einer Woche zurückgewiesen
Der deutsche Innenminister, Alexander Dobrindt (CSU), bewirbt seine Zurückweisungspolitik an der österreichischen Grenze. In einer Woche seien um 45 Prozent mehr Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert und in Nachbarländer wie Österreich gebracht (…)
