Klimaschutzprogramm 2026: „Das Klimaschutzprogramm wird die gerichtliche Überprüfung nicht überleben“

Der Anwalt Remo Klinger kündigt eine weitere Klage und ein Zwangsgeld gegen die Klimapolitik der Bundesregierung an. Der Jurist war bei mehreren Verfahren erfolgreich. Im Interview erklärt er seine Beweggründe.

KFC-Zulieferbetriebe - Kein Tierwohl trotz Label?

Der Fastfood-Konzern Kentucky Fried Chicken verspricht, beim Tierschutz Maßstäbe zu setzen. Doch verdeckt gedrehte Aufnahmen, die <em>Report Mainz</em> vorliegen, zeigen gravierende Tierwohl-Verstöße bei Betrieben, die Fleisch für KFC produzieren.

Zwangsgeldandrohung im datenschutzrechtlichen Verfahren. | 30.06.2025 | dsgvo-portal.de

Eine Zwangsgeldandrohung nach Art. 58 Abs. 2 lit. i DSGVO i. V. m. § 40 VwVfG NRW ist nur dann wirksam, wenn die zugrunde liegende behördliche Anordnung hinreichend bestimmt ist.

Brandenburg warnt vor Zwangsgeld bei fehlender Grundsteuererklärung

Polen verliert vor EU-Gericht im Streit um Braunkohletagebau Turow

Polen kassiert Niederlage vor EU-Gericht im Streit um Braunkohletagebau Turow. Richter erlauben Verrechnung von Zwangsgeld mit polnischen Forderungen.

Mängel bei IT-Sicherheit an Bonner Kläranlagen

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat mit einem Zwangsgeld gedroht. Das hätte die Stadt aber gar nicht zahlen müssen

Masern: Hunderte Zwangsgelder wegen fehlendem Impfnachweis

Seit 2020 gilt eine Impfnachweispflicht gegen die Masern. Trotzdem melden viele Städte und Kreise in NRW nach wie vor Tausende Fälle, in denen Nachweise fehlen. Den Betroffenen drohen Zwangsgelder bis zu 2500 Euro.