Mastodawn

@why_not ja, und deshalb hoffe ich dass das Urteil umso härter ausfällt und jene #Entscheider*innen in der #Politik persönlich in Regress genommen werden denn die #Rechtswidrigkeit ist wie bei #PKWmaut & #IllegaleGrenzkontrollen abzusehen und daher greift "#Amtshaftung" fenauso wenig wie wenn Amtsträger*innen in Uniform Straftaten begehen!

Vorallen aber muss @Bundesregierung auch zu #Schadensersatz weit über #Rückerstattung + #Zinseszinsen, #Verzugsschäden & #Schmerzensgeld verknackt werden, denn sonst ist dies keine wirkliche #Strafe!

Jenkins. Tom Jenkins. 🤮🤢🤮Jul 28

Jeder #Privatmensch und erst recht jedes #Unternehmen muss handeln wenn längere Zeit mehr ausgegeben als eingenommen wird. Und damit ist nicht „Abwälzen auf die nächste Generation“ gemeint.

Der Staat darf das aber? Anstatt #Vorbild zu sein? Und die #Zinsen und #Zinseszinsen verunmöglichen schon bald jede #Investition?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushaltsluecke-groesser-als-angeommen-100.html

Haushaltslücke: Der Regierung fehlen bis 2029 172 Milliarden Euro

Durch Vorhaben der Bundesregierung fehlen in der Finanzplanung 2027 bis 2029 rund 172 Milliarden Euro. Bisher war von einer Lücke von 144 Milliarden Euro ausgegangen worden. Ein Grund für das Loch ist die Mütterrente.

tagesschau.de

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Kevin Karhan

Apr 11

IMHO sind die #Schuldenbremse-#Fanatiker persönlich verantwortlich für den #Investitionsstau denn deren #Unwille zu investieren wo's günstig war ist jetzt mit #Zinseszinsen einschlagend!

Allein das ist ein Problem: #MangeondeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen!

#DEpol

Wie dieses Gesetz Deutschland ruiniert

YouTube

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Kevin Karhan

Aug 14, 2024

@AndiPopp und genau deshalb will ich SÄMTLICHE Einschränkungen an #Menschenrechte|n & #Bürgerrechte|n seit 1949 nicht nur gestrichen sehen, sondern #Zinseszinsen für jene wegen der ganzen #Angstkultur & #Entrechtung!!!

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