@lateinhemd
Wollte diesen Beitrag auch posten. Die involvierten #Politiker sollten mal Stellung dazu nehmen solche Verträge zu verhandeln und zu unterschreiben - ob es nun #Scholz oder #zensursular von der #leyen ist.
#wahlen sind vorbei - und es gibt keine vernünftige alternative für Deutschland in der #parteienlandschaft. Aber so ist es kein Wunder das #SPD und #CDU immer mehr vertrauen verlieren und jeines dazu gewinnen.
https://www.n-tv.de/politik/F-35-Vertraege-bieten-USA-bislang-unbekannte-Sonderrechte-article25644536.html
"Rechtsweg ausgeschlossen": F-35-Verträge bieten USA bislang unbekannte Sonderrechte
Als Ersatz für den Tornado der Bundeswehr hat die Bundesregierung in den USA 35 Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 Lightning II bestellt. In den Verträgen finden sich allerdings beunruhigende Klauseln.
Dass wir #Zensursular nach Europa weggelobt haben, ist auch so eine Folge dieser ach so tollen Politik dieser ach so tollen Bundeskanzlerin, die wir ach so vermissen.
„Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“ – netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2023/schweiz-stimmt-gegen-chatkontrolle-niemand-wird-sich-der-kontrolle-entziehen-koennen/
Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“ – netzpolitik.org
Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.
Harzretro
Nico