Lauft einmal mit offenen Augen durch eins x-beliebige Kleinstadt in #Deutschland.
Ihr werdet #Schilder und #Plakate sehen: »Arbeitskräfte gesucht!« »Wir suchen Kollegen und Kolleginnen«.
Wieviel #wirtschaftspolitische #Dummheit steckt dahinter, Arbeitsplatzbewerber abzuschieben?
Die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft« gibt an, seit mehr als 60 Jahren politische Bildungsarbeit zu leisten. Doch der Hamburger Verfassungsschutz sieht bei dem Verein andere Motive – und zieht Konsequenzen.
Keine #Explizierung in #WRV und #EMRK;
#Frage nach #Wirtschaftsordnung des #GG, und darüber #Prägung des #Berufsumfeldes
#BVerfGE 4,7,17 #Investitionshilfe
#Grundgesetz #garantiert weder die #wirtschaftspolitische #Neutralität der #Regierungsgewalt und #Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit #marktkonformen #Mitteln zu #steuernde #Soziale #Marktwirtschaft
#Wirtschaftspolitische #Neutralität: #Einschränkung durch #freie #Berufswahl