Mastodawn

Kulturstaatsminister Weimer darf Buchladen-Betreiber nicht als »politische Extremisten« bezeichnen
https://www.spiegel.de/kultur/literatur/wolfram-weimer-gericht-untersagt-aeusserung-zu-berliner-buchladen-a-ea41df8f-6f45-477d-9993-59c180a15a22

Gerichtsentscheidung in Berlin: Kulturstaatsminister Weimer darf Buchladenbetreiber nicht als »politische Extremisten« bezeichnen

Das Verwaltungsgericht Berlin untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Äußerung zu einem Berliner Buchladen. Die Betreiber erringen damit einen Erfolg.

DER SPIEGEL

Show thread

aproitz Nov 30, 2025

@parents4future @politicalbeauty

Die Strasse ist #widerrechtlich #blockiert. Dann darf der #Staat #Gewalt einsetzen. Dass man das noch jemandem erklären muss, ist schon extrem Aua !!
Das #Gewaltmonopol liegt nun mal beim Staat.
#Protestieren: Ja bitte, aber dabei möglichst die #Gesetze einhalten. Alles andere ist illegale #Selbstermächtigung.