«Lubinec berichtete über ein Treffen mit der Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation»
Der Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada, Dmytro Lubinez, teilte mit, dass er am Tag des Gefangenenaustauschs, am Vorabend von Ostern, erneut ein Arbeitstreffen mit der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa abgehalten habe.
«Die Ukraine hat sieben Zivilisten aus russischer Gefangenschaft zurückgebracht»
Einige von ihnen befanden sich bereits seit 2022 in Gefangenschaft. Welche schrecklichen Folgen der Folter haben Ärzte bei den zurückgekehrten Ukrainern festgestellt? Es ist gelungen, die Ukrainer nach einer langen Zeit der unrechtmäßigen Inhaftierung in Russland nach Hause zurückzubringen. Ein Teil der Freigelassenen leidet nach dem Aufenthalt in Gefangenschaft unter schweren gesundheitlichen Problemen.
«Wird es eine „OLX-Steuer“ geben? Die Rada hat den Gesetzentwurf angenommen, allerdings mit Änderungen»
Die Werchowna Rada hat den Vorsitzenden der Antimonopolkommission, Pawlo Kyrylenko, ins Parlament vorgeladen, um über die Situation bei den Kraftstoffpreisen und eine mögliche Absprache auf dem Tankstellenmarkt zu berichten.
«Das Parlament hat die Wehrpflicht um drei Jahre nach Kriegsende verlängert»
Die Werchowna Rada hat den Vorsitzenden der Antimonopolkommission, Pawlo Kyrylenko, ins Parlament vorgeladen, um über die Situation bei den Kraftstoffpreisen und eine mögliche Absprache auf dem Tankstellenmarkt zu berichten.
«Das Parlament hat wichtige Beschlüsse für die EU-Tranche gefasst: Wie viel Geld erhält die Ukraine?»
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Die Werchowna Rada hat den Vorsitzenden der Antimonopolkommission, Pawlo Kyrylenko, ins Parlament vorgeladen, um über die Situation bei den Kraftstoffpreisen und eine mögliche Absprache auf dem Tankstellenmarkt zu berichten.
«Der Rat hat den Vorsitzenden der ukrainischen Kartellbehörde wegen des Verdachts auf Absprachen auf dem Kraftstoffmarkt vorgeladen»
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Die Werchowna Rada hat den Vorsitzenden der Antimonopolkommission, Pawlo Kyrylenko, ins Parlament vorgeladen, um über die Situation bei den Kraftstoffpreisen und eine mögliche Absprache auf dem Tankstellenmarkt zu berichten.
«Nachrichten vom 6. April: Millionenbeträge für Mitarbeiter des TCC, „OLX-Steuer“ wurde überarbeitet»
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«Der Ausschuss des Parlaments hat den Gesetzentwurf zur Besteuerung von Paketen unterstützt, jedoch nur in der Grundzusammenfassung»
Der Steuerausschuss der Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 15112-1 zur Abschaffung der Steuerbefreiung von 150 Euro für internationale Pakete unterstützt.
«Das Operative Kommando „Westen“ hat sich zu Lubinez’ Erklärung bezüglich Verstößen im Regionalen Territorialen Koordinationszentrum (RTZK) in Uschhorod geäußert»
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Das Operative Kommando „West“ hat nach der Veröffentlichung von Informationen durch den Ombudsmann Dmytro Lubinez über eine Reihe von Verstößen im Regionalen Transitzentrum Uschhorod und im SP die Einrichtung einer Sonderkommission zur Überprüfung der genannten Sachverhalte veranlasst.
«Hetmanzew wird einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Steuer auf die Sondergewinne von Banken einbringen: Er rechnet mit Diskussionen»
Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Werchowna Rada, Danylo Hetmanzew, beabsichtigt, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Besteuerung von Bankgewinnen im Jahr 2027 mit einem Steuersatz von 50 % einzubringen.
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