Kai Rüsberg Dec 18
Die USA sprechen erneut Sanktionen gegen Richter des #Weltstrafgericht​s aus.
Ich erwarte von der Bundesregierung und EU Rat sich energisch dagegen einzusetzen.
Denn diese Sanktionen sind ein Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizbehörde, die wichtig für ein friedliches Zusammenleben der Völker sind.
SummerOf68Nov 21, 2024

N-TV: #Weltstrafgericht erlässt #Haftbefehle gegen #Netanjahu und #Hamas-Anführer

https://www.n-tv.de/politik/Weltstrafgericht-erlaesst-Haftbefehle-gegen-Netanjahu-und-Hamas-Anfuehrer-article25377886.html

Ich bin alles andere als ein Freund des #rechten Teflon - #Bibi, aber dass sich #DenHaag #politisch #instrumentalisieren lässt und einen #Ministerpräsident des Staates #Israel auf die gleiche Stufe, wie die #Terror - Organisation #Hamas und einen #Kriegsverbrecher, #Diktator und #Staatsterroristen, wie #Putin stellt, ist #Antisemitismus pur und beschädigt die Institution #InternationalerGerichtshof in Zeiten, in denen er dringend als Instanz gebraucht wird. Und das über alle Zweifel erhaben.

#IGH

Richter stimmen Antrag zu: Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer

Sowohl die Anführer der Hamas als auch die politische Führung sollen sich vor dem Internationalen Strafgericht verantworten. Das Haager Gericht erlässt Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu, Verteidigungsminister Galant sowie den Chef der Terrororganisation.

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