Der #ZentralratderKonfessionsfreien hat sich entschieden gegen die Aufnahme eines #Gottesbezug|s in die Landesverfassung von #SH ausgesprochen.

„... In #Schleswig-Holstein gehören 57% der #Bevölkerung keiner #Kirche an. „Ein neu hinzugefügter Gottesbezug in der #Landesverfassung würde die absoluten #Mehrheiten für #säkular|e #Politik ebenso missachten wie das #Verfassungsgebot der #weltanschaulich|en #Neutralität des #Staates ... „

https://konfessionsfrei.de/gottesbezug-in-schleswig-holstein-kirchen-gehen-pakt-mit-politischem-islam-ein/

§ 28 der #allgemein​en #Geschäftsordnung #AGO für #Behörde​n des #Freistaat​s #Bayern: Im #Eingangsbereich eines jeden #Dienstgebäude​s ist als #Ausdruck der #geschichtlich​en und #kulturell​en #Prägung #Bayern​s gut #sichtbar ein #Kreuz anzubringen.

#Kreuzerlass; #Kruzifix

Vgl. #Negativ​e #Religionsfreiheit; #Weltanschaulich​e #Neutralität des #Staat​es;

#FAZ, 27.05.22, #Politi, S.3, Timo #Frasch - Das #Kreuz als #kulturell​es #Symbol

#Gleichheit im GG

Art 3 Abs 1 #Allgemeiner #Gleichheitssatz
Art 3 Abs 2 #Gleichberechtigung #Mann und #Frau / #Förderauftrag

#Diskriminierungsverbote:
Art 3 Abs 3 #Spezielle
Art 6 Abs 5 - #eheliche / #uneheliche #Kindern
Art 33 Abs 1-3 #Öffentliches #Amt, #Staatsbürgerrechte
Art 21 iVm Art. 3 Abs 1 #Chancengleichheit der #Parteien
Art. 38 Abs 1 S. 1, 2 #Wahlrecht, #Gleichheit #Abgeordneter
Art. 136 Abs 1, 2 #WRV #Weltanschauliche #Neutralität

#Vorlesung 21,1
#Grundrechte #Nußberger

#Dualismus des #materialistisch​en #Weltbild​es: #Sein / #Bild vom Sein

Für die #formale #Logik aber, die für #weltanschaulich​e #Vorurteil​e und #Beschwörung nur ein #taub​es Ohr hat, ist der #Abgrund zwischen #Immanenz und #Transzendenz genauso #Tief, wie der zwischen #materiell​em #Sein und den #Bild​ern, die jenes Sein von sich #selbst macht

#Strukturtheoretisch sind die beiden Gegensätze völlig #identisch

#Strukturtheorie #Transzendentalphilosophie #Zweiwertig Gotthard #Günther

22.08.19

#Religionsfreiheit

Eine #Gemeinschaft wird nicht durch das #Grundrecht der #Religionsfreiheit und #Weltanschauungsfreiheit geschützt, wenn ihre #religiösen oder #weltanschaulichen #Lehren nur als #Vorwand für die 'Verfolgung #wirtschaftlicher #Ziele #dienen.

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,2
#Grundrechte #Nußberger

#Religionsfreiheit

#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann
Auch #Juristische #Personen
Art. 19 Abs.3 #GG;
#Körperschaften des #Öffentlichen #Rechts (!)
-> #Fraglich: Auf #Gewinnerzielung #ausgerichtete #Vereinigungen

#Sachlicher #Schutzbereich
#Glaube
#Gewissen, #Verweigerung #Kriegsdienst
#Religiöse & #Weltanschauliche #Bekenntnis
Aber: Art. 4 Abs. 2 #GG: #Religionsausübung -> #Weltanschauung?
-> #Einheitliches #Grundrecht

#Religionsverfassungsrecht

12,1 #Grundrechte #Nußberger

#Verfassungsprinzip der #religiösen und #weltanschaulichen #Neutralität des #Staates

Art. 137 Abs. 1 #WRV i.V.m. Art 140 #GG
Es besteht keine #Staatskirche

Art. 4 Abs. 1 #GG
Die #Freiheit des #Glauben​s, des #Gewissens und die #Freiheit des #religiösen und #weltanschaulichen #Bekenntnisses sind #unverletzlich.

Art. 4 Abs. 2 #GG
Die #ungestörte #Religionsausübung wird #gewährleistet.

#Religionsfreiheit

#Religionsverfassungsrecht Stefan #Muckel
#Einführung in das #Kirchenrecht

#Pastafari #Klausurfrage

#Weltanschauung, #weltanschauliches #Bekenntnis VS. #Religionsfreiheit.

vgl http://www.juratelegramm.de/faelle/oeffenliches_recht/BVerfG_NVwZ_2017_461.htm

#Weitgehende #Gleichstellung in Art. 4 Abs. 1
Art. 4 Abs. 2 Von #Weltanschauung keine #Rede. Von #Selbstverständnis #abhängig und daher #fließender #Übergang.

#Vorlesung vom 20. April 2021, #Klausurrelevant #Rastafari

https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegendes_Spaghettimonster

Stefan #Muckel - #Einführung in das #Kirchenrecht; #Religionsverfassungsrecht