Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
Die Hamas hat am Samstag in Nuseirat im Gazastreifen vier weitere, größtenteils beim Überfall vom 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppte Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Wie bei den Freilassungen üblich, wurden drei der vier Männer zuvor von vermummten und bewaffneten Hamas-Terroristen auf einer Bühne präsentiert.
Im Gazastreifen sind am Samstag zwei weitere der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen worden. Die zwei Männer wurden von vermummten und bewaffneten Kämpfern der Terrororganisation zunächst auf einer Bühne vorgeführt und anschließend an das Internationale Rote Kreuz übergeben.
Köln | Andrea Blome bleibt Stadtdirektorin und Chefin des Dezernats I. Der Kölner Rat wählte heute mit 64,71 Prozent der Stimmen Blome für eine zweite Amtszeit.
Die erste Wahlzeit von Frau Blome endet erst am 31. Dezember 2024 aber der Rat wählte heute in geheimer Wahl bereits Andrea Blome für ihre zweite Amtszeit. 85 Ratsmitglieder und die Oberbürgermeisterin stimmten insgesamt ab. Sechs Ratsmitglieder enthielten sich. 79 Stimmen waren gültig. Es gab keine ungültigen Stimmen. 55 Ratsmitglieder stimmen für Blome, 24 dagegen. Das sind 64,71 Prozent. Das ist kein überwältigendes Ergebnis, aber es ist die Mehrheit.
Die zweite Amtszeit von Andrea Blome endet am 30. Juni 2026, da sie dann in den Ruhestand versetzt wird.
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