Mastodawn

Das #Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz verstößt laut #Wegge gegen die Bayerische Verfassung und das #Grundgesetz: "Zum einen hat der Freistaat #Bayern keine #Gesetzgebungskompetenz, und zum anderen greift sie mit den Regelungen unverhältnismäßig gegen die #Grundrechte der Bayerischen #Bürgerinnen und #Bürger ein."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-cannabis-politik-bundestagsabgeordnete-klagen,UPwuObc

#Demokratie #CanG #CSC #fff #DHV #CAV #FridaysForFuture #Hanf_heilt #Weedmob #EndocannabinoidSystem (#ECS) #Cannabis #CarmenWegge

Bayerns Cannabis-Politik: Bundestagsabgeordnete klagen

Möglichst schwer sollen es Cannabis-Konsumenten in Bayern nach dem Willen der Staatsregierung haben. Ein parteiübergreifendes Bündnis hält das für rechtswidrig und zieht vor den Verfassungsgerichtshof. Gesundheitsministerin Gerlach kontert.

BR24

Hubu.de Feb 25

#news ⚡ SPD-Abgeordnete Wegge will sich weiter für AfD-Verbot einsetzen: Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. "Die AfD stellt die größte Gefahr für uns... https://hubu.de/?p=268089 | #afdverbot #spdabgeordnete #wegge #hubu

Andreas Schöpf Nov 21, 2023

Ist zwar schon ein paar Tage alt, aber trotzdem unbedingt zu empfehlen: Die Rede von MdB Carmen #Wegge zum #Stiftungsfinanzierungsgesetz im #Bundestag am 10.11.2023. Einfach Klasse, wie Carmen Klartext mit der AfD-Fraktion spricht!

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7603417#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

#Sozibubble #CarmenWegge

Deutscher Bundestag - Mediathek

Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...

Deutscher Bundestag

Pascal Leinert 🌹🌻🗽Apr 18, 2023

Von der #SPD fühle ich mich nur noch verarscht. #Lauterbach wollte Ende März den FERTIGEN Gesetzentwurf für die #Cannabis #Legalisierung vorlegen und es wurden 2 Wochen später und ein #Eckpunktepapier 2.0 daraus. Es wurde versprochen, die erste Säule bis vor die Sommerpause zu beschließen und beim #BMG wurde nun bis 2024 und laut einem Livestream von #Wegge nun nicht vor Oktober 2023 daraus. Die SPD will keine Legalisierung, sie will weiter stigmatisieren. Sie ist eine rote Konservendose.