"In Deutschland gibt es bisher keine Priorisierung der Räumpflichten dergestalt, dass Rad- und Gehwege auch bei geringerem Schneefall zuerst geräumt werden müssten. Nicht zulässig ist allerdings die weit verbreitete Praxis, den Schnee von der Fahrbahn auf den Radweg zu schieben. Denn der Träger der Straßenbaulast hat eine Verkehrssicherungspflicht, die im Winter als Räumpflicht konkretisiert ist (BGH, Urteil vom 09.10.2003 – III ZR 8/03)."
#RechtEnergisch #WeDontKehr
https://recht-energisch.de/2026/01/27/lieferando-statt-bullerbue-warum-die-aufteilung-des-strassenraums-eine-soziale-frage-ist/

etwa ein Tag nach dem Schneefall ist selbst die sog. Hauptradroute 1 in Stuttgart immer noch komplett voller Schneematsch und nicht sicher zu befahren.
Vielleicht hoffen sie in der Verwaltung ja mal wieder darauf, dass es nochmal anfriert und morgen früh die Pendler:innen massenhaft (schwer) stürzen?
#WeDontKehr #HRR1 #Schlossgarten #völligUnfähig #völligUnwillig
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