📌 Natürlicher Zustand – kein Schadensersatz
Das OLG Rostock entschied, dass geduldete, jahrzehntealte Wasseranlagen als natürlicher Zustand gelten und keine Haftung auslösen. Dieses Urteil verdeutlicht, dass alte Anlagen rechtlich Bestand haben. #Nachbarrecht #Wasserrecht #Urteil
📌 Grunddienstbarkeit bleibt geschützt!
Das Gericht entschied, dass eine behördliche Regenwassergenehmigung das im Grundbuch gesicherte Entwässerungsrecht nicht direkt beeinträchtigt. Ein späterer Anschlusszwang erfordert einen gesonderten Verwaltungsakt.
#Wasserrecht #Grunddienstbarkeit #Verwaltungsrecht
https://www.ra-kotz.de/grunddienstbarkeit-bei-regenwasser-einleitung-bleibt-sie-gueltig.htm
Endlager Schacht Konrad: "Bund muss Hausaufgaben machen"
Ab den 2030er-Jahren soll Atommüll nach Salzgitter gebracht werden. Niedersachsens Umweltminister warnt vor Verzögerungen.
#Salzgitter #Endlager #Atommüll #ChristianMeyer #Umweltminister #SchachtKonrad #Recherche #Wasserrecht #Probleme #Niedersachsen
Das alte Erzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter soll Deutschlands erstes Atommüll-Endlager werden. Recherchen des NDR und BR offenbaren nun Probleme mit dem Wasserrecht. Niedersachsens Umweltminister warnt vor hohen Kosten.
In ihrem Beitrag zum "Lastmanagement durch dynamische Wassertarife" untersuchen Henning Grotelüschen, Johannes Heyers und Emiel Kowol in der aktuellen N&R "Möglichkeiten und Grenzen verhaltenssteuernder Modelle in der Wasserwirtschaft". #Wasserrecht
Für Abonnenten:
Wenn #Wasser zur knappen Ressource wird
In #Katalonien herrscht die schlimmste #Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen. Europa wird früher als gedacht Probleme mit der #Wasserversorgung bekommen, sagt die Professorin für #Wasserrecht und -diplomatie Susanne Schmeier: Wasser wird zum Politikum."
Der Klimawandel sorgt für Konflikte ums Wasser: In Europa werden wir früher Probleme mit der Wasserversorgung als gedacht bekommen - auch in Deutschland.
https://open.spotify.com/episode/3yeXt68H7PZb1ktjF4JHx6
#campact #podcast zum Thema #Wassernutzung #Wasserrecht #Wasserressourcen
Listen to this episode from Theory of Change - Der Podcast für progressive Politik on Spotify. Trinkwasser wird knapper, auch bei uns in Deutschland. Während Verbraucher in einigen Gegenden sparen müssen, schluckt die Industrie weiter Unmengen an Wasser – teilweise kostenlos! Was wir tun können, damit der Mangel an Wasser nicht noch heftiger wird.
• In ganz NRW wird der gesetzliche Grenzwert für gesundheitsschädliches Quecksilber in Fischproben aus Oberflächengewässern teils massiv überschritten• Kohlekraftwerke sind die größte Quelle für giftige Quecksilberemissionen – DUH fordert als Sofortmaßnahme Einbau wirksamer Abgasreinigungstechnik • DUH verklagt die NRW-Landesregierung auf wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Eintrags giftigen Quecksilbers ins Wasser und faktisch auf Verpflichtung der Kraftwerksbetreiber zur Reduktion von Quecksilberemissionen und für Sauberes Wasser zu sorgen – ClientEarth unterstützt die Klage