Waldshut: Laut und kreativ der AfD Widerstand entgegen setzen! Julian Besemann (Die LINKE): "Menschenrechte sind unteilbar!"

In Waldshut plant die AfD in der Stadthalle für morgen Abend um eine Veranstaltung unter dem Titel „Bürgerdialog“. Es wollen u.a. Kay Gottschalk und Mugiel Klauß kommen. Zwei prominente AfD-Vertreter. Gottschalk rief beispielsweise einmal dazu auf „Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland“. Gegen Klauß liefen Verfahren u.a. wegen Volksverhetzung.

Nun wird für morgen ab 17:00 Uhr zu Gegenprotesten aufgerufen, die ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Ausgrenzung und rechte Normalisierung. Über Ziele, Inhalte und auch Kritik an solchen Protestformen sprach ich für @RDL mit Julian Besemann von der Partei DIE LINKE, er ist Direktkandidat der LINKEN in Waldshut für die kommende Landtagswahl am 08. März.

https://rdl.de/Julian_Besemann_LINKE_Gegenprotest_Waldshut_Stadthalle_AfD_02_Februar_2026.1

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Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

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Land fördert Neubau des Regenüberlaufbeckens Wutachstraße: mit 1,7 Millionen Euro https://rpf.baden-wuerttemberg.de//service/presse/medienmitteilungen/artikel/land-foerdert-neubau-des-regenueberlaufbeckens-wutachstrasse/

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Freiburg: Gedenken an Mahdi

“Ich wünschte, es wäre alles nur ein Traum und ich könnte Mahdi persönlich sagen, wie stolz ich auf ihn bin.”

- Zouleikha (Schwester & Nebenklägerin)

Gedenken an Mahdi ben Nacer Do, 18.12.2025, 17-19 Uhr Platz der Alten Synagoge, Freiburg

Mahdi ben Nacer wurde am 23.12.2023 von einem Rassisten in Rickenbach (Landkreis Waldshut) erschossen, dessen Körper zerstückelt und in den Rhein geworfen. Neben der katastrophalen "Aufarbeitung" des Falls und der Ignoranz der Justiz gegenüber der deutlichen Hinweisen auf rassistische Motive, wurde der Täter wegen Totschlags zu 6 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Aber Mahdi’s Familie gibt nicht auf: in Kürze entscheidet der BGH Karlsruhe, ob der Fall neu verhandelt wird.

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 BGH verhandelt Revision im Mordfall Mahdi ben Nacer 

In Karlsruhe wird am 16.Dezember der Bundesgerichtshof prüfen, ob das Landgericht Waldshut-Tiengen den Angeklagten, der Mahdi erst in den Kopf geschossen und anschließend zerstückelt und in den Rhein geworfen hat, zurecht nicht wegen Mordes verurteilt hatte. Nach einer Prozessabsprache wurde der Angeklagte wegen Totschlags zu 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Wenn der BGH am 16.12.2025 verhandelt, wird es fast genau zwei Jahre her sein, dass Patrick E. aus Maulburg, am 23.12.2023, Mahdi umgebracht hat.

Der Prozess vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen war von Eigentümlichkeiten geprägt: der Vorsitzende lamentierte über die Berichterstattung, die rechte Haltung des Angeklagten wurde wahlweise negiert oder ausgeblendet. Und es wurde gedealt, dass es nur so krachte.

Am Ende blieb es der Schwester des Opfers überlassen, eine Nachprüfung des Urteils zu beantragen, denn die Staatsanwaltschaft, diese hatte fleißig mitgedealt.

@RDL wird den Prozess in Karlsruhe beobachten und berichten.

Datum: 16.12.2025
Uhrzeit: 11:30 Uhr
BGH in Karlsruhe (Rintheimer Querallee 11)

Öffentlichkeit: der Termin ist öffentlich! Es muss aber am Eingang ein Personalausweis oder Reisepass vorgezeigt werden.

In Erinnerung an Mahdis Tod, fand im Dezember 2024 eine Gedenkveranstaltung statt.

https://rdl.de/Gedenkveranstaltung_Mahdi_ben_Nacer_Freiburg

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