Dass #Merz so unbeliebt ist, liege daran, dass er seine #Wahlversprechen nicht gehalten hat
Das verstehe ich nicht: Er tut doch alles, was er seinen diversen Lobbys vesprochen hat.
Nichts von dem, was wir jetzt erleben, kann überraschend für jemanden sein.
Wir sehen allerdings, dass es dringend nötig ist, Personenkreise, die noch an den Weihachtsmann glauben, von der Wahlurne fernzuhalten.
Wenn #CDU und #AfD Lösungen wären, dann behalten wir lieber das Problem!

#aprilscherz
#wahlversprechen
#cdu
#merz
#fckafd

MERZ, NICHT MEIN KANZLER!

FRITZES WAHLVERSPRECHEN:
Zum Beispiel,
die AfD HALBIEREN:

He! Und wieder ein Punkt, bei dem wir entgegen dem Koalitionsvertrag belogen und betrogen werden:
https://www.heise.de/news/Verkehrsminister-beschliessen-Preisindex-fuer-Deutschlandticket-11227131.html

Sollte das D-Ticket nicht Preisstabil bleiben? Und jetzt gibt es eine automatische Teuerungsrate?
Könnten Anwohnendenparkausweise bitte auch unter diesen Index fallen??

#Deutschlandticket #Regierung #Wahlversprechen

Verkehrsminister beschließen Preisindex für Deutschlandticket

Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro im Monat. Künftig soll der Preis nach einem Index steigen – wie er aussieht, ist noch offen.

heise online

Spaßiger Gedanke um 2 Uhr nachts: Wir haben Apps die tracken wie viel Wasser wir trinken, wie viele Schritte wir gehen, wie gut wir schlafen – aber keine einzige die misst, wie oft Politiker*innen ihre eigenen Versprechen brechen.

Priorisierung: fragwürdig. 🌙

#Politik #Demokratie #Nachtgedanken #WahlVersprechen

@dec_hl @Unknowable @CCC Leider gilt das nicht nur für die SPD. Ich würde sagen: Wer sich auf #Wahlversprechen verlässt ist verlassen.

Gerade darauf gestoßen worden (finde den Post leider nicht mehr)

1. Es gibt einen Wahlversprechen-Faktencheck für die Landtagswahl in Baden-Württemberg

2. Es gibt ein Open-Data Portal für Baden-Württemberg

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/koalition-gruene-cdu-welche-vorhaben-hat-die-landesregierung-umgesetzt-100.html?ziel=schnittstellen-fur-offentlich-relevante-daten-seite-20

https://www.daten-bw.de/

#bw #landtagswahl #badenWürttemberg #swr #openData #wahlversprechen

Wie viele ihrer #Wahlversprechen haben die aktuellen #Landesregierungen in #BadenWürttemberg und #RheinlandPfalz in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt? Eine Übersicht bieten Deutschlands erste #Koalitionstracker auf Länderebene, mit denen Wahlversprechen messbar sind. Entstanden ist das interaktive Tool in einem Projekt des Masterstudiengangs #Journalismus der #UniLeipzig in Kooperation mit dem #SWR #DataLab. https://www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/journalismus-studierende-entwickeln-ersten-koalitionstracker-fuer-bundeslaender-2026-02-19 #landtagswahl
Abbildungen: Screenshots SWR-Webseite

@adfc_ffm Definitiv nicht #CDU und #FDP. 1. sind das Auto-Parteien und 2. kann man denen sowieso nicht trauen. Egal was sie versprechen, sobald sie deine Stimme haben, wissen die werten Herren (ja meistens sind es Herren) nicht mehr, wovon du redest, wenn du sie auf ihre #wahlversprechen ansprichst.

#nieWiederCxU #nieWiederFDP #kommunalwahl #kommunalwahl2026 #ffm #frankfurt

#Sachsen beschließt 3 Tage #Bildungsurlaub

Das ist ein großer #Erfolg für alle #Arbeitnehmer*innen, die jetzt einen gesetzlichen #Anspruch auf bezahlten #Urlaub haben um sich weiterzubilden! Die Urlaubskosten trägt der #Arbeitgeber. Damit ist Sachsen das vorletzte Land, welches Bildungsurlaub erhält. Andere wie #Bremen und #Hamburg bieten das bereits seit Jahrzehnten ihren Bürgern an. Bloß Bayern hat bisher keinen. Allerdings hat #Bayern sowieso den meisten Urlaub in #Deutschland. Dann muss man halt mal in seinem Urlaub einen #Kurs besuchen, statt im #Bierzelt zu sitzen.

Warum jetzt genau die #FreiePresse negativ über den Bildungsurlaub berichtet, verstehe ich allerdings nicht.

Den Erfolg haben wir ausnahmsweise der @spdsachsen zu verdanken, die damit ein wichtiges #Wahlversprechen gehalten hat.

(Damit zeigt sie auch #Volt / @voltsachsen , dass es die richtige #Entscheidung war 2024 die #SPD bei der #Landtagswahl zu unterstützen a mon avis.)
Ebenfalls ein großes Dankeschön an alle #Mandatstragende, die ebenfalls für den Bildungsurlaub abgestimmt haben.
Trotz dass die #CDU eigentlich gegen den #Bildungsurlaub ist, da dieser angeblich zu viel sei laut #Ministerpräsident #MichaelKretschmer, was er am #Montag, den 02.02.2026, im #Bürgerdialog in #Neustadt betonte, verteidigte er jedoch zuletzt den Bildungsurlaub mit dem Beschluss laut der Freien Presse.
Na ja CDU macht CDU Dinge.

https://share.google/4a3U4UqeSiHejVBQX

#Bildung #Weiterbildung #VoltSachsen

Sachsen beschließt Bildungsurlaub: Warum fühlt sich das nicht wie ein Sieg an?

Neben Bayern war Sachsen das letzte Bundesland, in dem es bislang noch keinen Bildungsurlaub gab. Also bezahlte Freistellung für Weiterbildung. Ist der Kompromiss die damit verbundenen Schmerzen Wert?

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