Spaßiger Gedanke um 2 Uhr nachts: Wir haben Apps die tracken wie viel Wasser wir trinken, wie viele Schritte wir gehen, wie gut wir schlafen – aber keine einzige die misst, wie oft Politiker*innen ihre eigenen Versprechen brechen.

Priorisierung: fragwürdig. 🌙

#Politik #Demokratie #Nachtgedanken #WahlVersprechen

Gerade darauf gestoßen worden (finde den Post leider nicht mehr)

1. Es gibt einen Wahlversprechen-Faktencheck für die Landtagswahl in Baden-Württemberg

2. Es gibt ein Open-Data Portal für Baden-Württemberg

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/koalition-gruene-cdu-welche-vorhaben-hat-die-landesregierung-umgesetzt-100.html?ziel=schnittstellen-fur-offentlich-relevante-daten-seite-20

https://www.daten-bw.de/

#bw #landtagswahl #badenWürttemberg #swr #openData #wahlversprechen

#Sachsen beschließt 3 Tage #Bildungsurlaub

Das ist ein großer #Erfolg für alle #Arbeitnehmer*innen, die jetzt einen gesetzlichen #Anspruch auf bezahlten #Urlaub haben um sich weiterzubilden! Die Urlaubskosten trägt der #Arbeitgeber. Damit ist Sachsen das vorletzte Land, welches Bildungsurlaub erhält. Andere wie #Bremen und #Hamburg bieten das bereits seit Jahrzehnten ihren Bürgern an. Bloß Bayern hat bisher keinen. Allerdings hat #Bayern sowieso den meisten Urlaub in #Deutschland. Dann muss man halt mal in seinem Urlaub einen #Kurs besuchen, statt im #Bierzelt zu sitzen.

Warum jetzt genau die #FreiePresse negativ über den Bildungsurlaub berichtet, verstehe ich allerdings nicht.

Den Erfolg haben wir ausnahmsweise der @spdsachsen zu verdanken, die damit ein wichtiges #Wahlversprechen gehalten hat.

(Damit zeigt sie auch #Volt / @voltsachsen , dass es die richtige #Entscheidung war 2024 die #SPD bei der #Landtagswahl zu unterstützen a mon avis.)
Ebenfalls ein großes Dankeschön an alle #Mandatstragende, die ebenfalls für den Bildungsurlaub abgestimmt haben.
Trotz dass die #CDU eigentlich gegen den #Bildungsurlaub ist, da dieser angeblich zu viel sei laut #Ministerpräsident #MichaelKretschmer, was er am #Montag, den 02.02.2026, im #Bürgerdialog in #Neustadt betonte, verteidigte er jedoch zuletzt den Bildungsurlaub mit dem Beschluss laut der Freien Presse.
Na ja CDU macht CDU Dinge.

https://share.google/4a3U4UqeSiHejVBQX

#Bildung #Weiterbildung #VoltSachsen

Energiesouveränität und digitale Souveränität

2008 entkam das Bundesland #Hessen knapp einem schweren Unfall. Bei der #Landtagswahl am 27. Januar verlor die #CDU ihre bisherige absolute Mehrheit, das Land stand kurz vor einem demokratischen Umsturz https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2008 . Aber Ministerpräsident blieb #RolandKoch, obwohl #SPD und #Grüne mit einer Tolerierung durch #DieLinke rechnen durften.

Die hessischen #Jusos hatten sich klar für #AndreaYpsilanti als Spitzenkandidatin ausgesprochen https://osthessen-news.de/n1128261/fulda-juso-landeskonferenz-stimmte-f%C3%83%C2%BCr-ypsilanti-als-landtags-spitzenkandidatin-2008.html . Doch vier gewählte SPDler wollten sie partout nicht mitwählen, als die Wahl der #Ministerpräsident:in im neuen #Landtag anstand.
Dieses Quartett erfüllte das #Wahlversprechen der CDU: "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" Man durfte in Hessen weiter frei atmen und ruhig schlafen.

Welches Unheil hätte Hessen sonst erlebt?

Ein gewisser #HermannScheer wollte als Wirtschafts- und #Umweltminister mehr umkrempeln als #Bundesumweltminister #JürgenTrittin im Jahr 2000 mit dem #ErneuerbareEnergienGesetz (#EEG), wie bei #Eurosolar nachzulesen ist https://www.eurosolar.de/2025/06/05/vision-der-bundestagsabgeordnete-hermann-scheer-ueber-energieversorgung-in-hessen-ohne-kernenergie/ . "Hermann Scheer erläuterte zunächst, wie abhängig die Energieversorgung der Industrienationen derzeit von politisch äußerst instabilen Regionen der Welt ist."
An die Jüngeren: Ersetze Öl durch Erdgas!

#Eurosolar und Scheer sind untrennbar miteinander verbunden https://www.eurosolar.de/ueber-hermann-scheer/ .
Auch die Existenz des EEG verdanken wir seinem Einsatz. Durch den Trick, Strom aus #Grubengas als "Erneuerbare Energie" zu definieren https://dejure.org/gesetze/EEG/26.html , konnte Scheer die #Kohle- Freunde in der SPD zur Zustimmung bewegen. Sonst... wäre 2000 ein Unglück passiert wie 2008.

Scheers Buch "Der energethische Imperativ" https://www.sfv.de/artikel/der_energethische_imperativ hat auch mich stark motiviert.

Zum Glück wurde das Bundesland Hessen nicht zum Vorbild für ganz Deutschland.

So dürfen wir weiter über den richtigen Weg zur "Bezahlbarkeit, KostenefÏzienz und Versorgungssicherheit" in der Energieversorgung laut Koalitionsvertrag diskutieren https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf .

Es war ja so bequem, sicher und billig mit dem russischen Erdgas, bis uns der schlimme Wladi den Hahn abdrehte. Dafür kriegen wir jetzt Flüssig-Erdgas #LNG von unseren lieben Freunden #USA und #Qatar.


Während wir uns mit der Energiesouveränität noch schwertun, sehen wir direkt vor uns ein neues und noch schlimmeres Problem, das wir unbedingt zuvor lösen müssen: die digitale Souveränität. Diese zeigt mehrere Aspekte, an die arglose #PC- und #Smartphone-Nutzer nie gedacht hätten - und die vielen Unternehmen und Verwaltungen dummerweise auch nicht https://social.tchncs.de/@PC_Fluesterer/115501738623136026 .

ach so, wo wir beim Thema gebrochene #Wahlversprechen sind

Linkspartei hatte doch im Wahlkampf an 100 Milliarden Türen geklopft und die Nöte waren Mieten, Preise usw

Ich habe euch nicht für Antisemitismus und Antizionismus gewählt siehe Solid BuKo, wo Leute abreisen weil ihnen Schläge und mehr angedroht werden

cc @dielinke