"Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien „nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch“, so der CDU-Abgeordnete. Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus."
Da weiß man ja jetzt schon, wofür sich die CDU demnächst stark macht. Gemeinnützigen Vereinen das Geld entziehen...super Idee um die AFD weiter zu stärken.
Im vergangenen Jahr gab es anhaltende Proteste gegen die AfD. Nach einer Abstimmung im Bundestag mit AfD-Stimmen richtet sich die Kritik auch gegen die Union. Das wertet die Partei als unzulässig – und droht gemeinnützigen Vereinen mit Konsequenzen.
Grossartig! Wählerverhalten ausgewertet nach Höhenlage der Gemeinde: https://vorarlberg.orf.at/stories/3277129/
Fast 1.100 Höhenmeter liegen zwischen den beiden tiefst- und höchstgelegenen Gemeinden Vorarlbergs. Auch politisch trennen Fußach am Bodensee und Warth im Lechtal Welten. In Warth war die ÖVP vergleichsweise stark, in Fußach die FPÖ. Das entspricht dem Trend: Laut einer Auswertung von Foresight konnte die ÖVP in höher gelegenen Gemeinden durchwegs stärker punkten.
Die gestrige Nationalratswahl hat Österreichs Parteienlandschaft komplett verändert: Die FPÖ ist erstmals auf Platz 1, die ÖVP nach großen Verlusten auf Platz 2 und die SPÖ bleibt Dritter. Bei den Kleinparteien: Die NEOS überholen die Grünen! Strahlenden Gewinner gibt es aber nur einen: Herbert Kickl.
Aber: Keine Partei will mit der FPÖ unter Kickl koalieren – wie geht es also weiter? Alle Details und Analysen hier: https://app.uugot.it/video/orftvthek/66fa67f68b56b098870f7933
Christoph Freina 🇪🇺
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