"Es fehle der Nachweis, dass die Thüringer AfD eine "kämpferisch-aggressive Haltung" gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einnimmt "

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/afd-waffenbesitz-urteil-parteizugehoerigkeit-100.html

#thüringen #noafd #waffenschein #waffenbesitzkarte #waffenerlaubnis

Klage erfolgreich: Thüringer AfD-Mitglieder dürfen Waffenschein behalten

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass AfD-Mitgliedern nicht allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit Waffenscheine entzogen werden dürfen. Damit hatten Klagen von vier Thüringer AfD-lern Erfolg.

MDR

@radkolumne
640 PS in den Händen eines egoistischen völlig verantwortungslosen Angebers! 🏎️

Ich fordere, dass für hochmotorisierte #Kraftfahrzeuge ein #KfzWaffenschein erforderlich wird. Dann wäre zumindest eine Zuverlässigkeitsüberprüfung Voraussetzung wie beim #Waffenschein.

#Übermotorisierung gehört generell im Straßenverkehr verboten, von mir aus auf Rennstrecken beschränkt.
Es gibt kein Erfordernis für solche #PS-Boliden -außer für wenige bestimmte Fälle wie z.B. Polizei-Einsatzfahrzeuge.

#Waffenbesitz #Bedrohung #Rechtsterrorismus

"Er habe seinen Jagdschein nur deshalb gemacht, um Waffen haben zu dürfen, soll er gesagt haben. Und falls es ihm einmal schlecht gehen sollte, wolle er diese Welt nicht verlassen, ohne noch möglichst viele Menschen zu töten, die versuchten, in Deutschland Asyl zu bekommen."

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/jaeger-droht-fluechtlingen-100.html

#InnereSicherheit #Rechtsextremismus #Waffenschein #Innenminister #Waffen #RechteGewalt #Terrorismus

Waffenschein und Hakenkreuz: Bekennender Neonazi soll mit Ausländer-Mord gedroht haben

Ein Jäger ist den Ermittlungsbehörden aufgefallen, weil er diffuse Drohungen gegen Ausländer ausgesprochen haben soll. Offensichtlich handelt es sich um einen bekennenden Neonazi.

SWR Aktuell

@AdrianVolt Fußgänger, insbesondere Kinder haben bei einer Kollision mit einem SUV keine Chance!

#Fußgänger #KeineChance #SUV #suv_asozial #Waffenschein #Unfall #NoSUV #ÖPNV

Keine Waffen für die AfD!

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Wer AfD-Mitglied ist, sollte keine Waffen besitzen dürfen – bundesweit und einheitlich geregelt. Jetzt unterzeichnen ✍️

WeAct
Waffen bei Extremisten - dagegen will die Polizei seit Jahren vorgehen. Recherchen zeigen jetzt: Auch in NRW gibt es Fälle.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Extremisten #Waffenschein #Waffenbesitzkarte
Extremisten mit Waffenschein: So ist die Lage in NRW
Nach dem Amoklauf in Graz mit elf Toten steht das liberale Waffenrecht in Österreich in der Kritik. Wie sieht es bei uns aus?#Waffenbesitz #Waffen #Deutschland #NRW #Österreich #Graz #Amok #Schule #Waffenschein
Amoktat von Graz: Ergebnis eines laxen Waffenrechts?
Amoktat von Graz: Ergebnis eines laxen Waffenrechts?

Nach dem Amoklauf in Graz mit elf Toten steht das liberale Waffenrecht in Österreich in der Kritik. Wie sieht es bei uns aus?

wdr.de

<<"Mitglieder einer als rechtsextrem eingestuften Partei sollten weder im Staatsdienst tätig sein noch einen Waffenschein besitzen dürfen", sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Wanderwitz, der Nachrichtenagentur Reuters.>>
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

#afd #waffen #waffenverbot #waffenschein #afdverbot

Länder prüfen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Folgen für deren Mitglieder, die im Öffentlichen Dienst tätig sind? Einige Länder wollen das prüfen. Auch die staatliche Finanzierung der AfD wird hinterfragt.

tagesschau.de

Richtig eingesetzt, sind kleine Anfragen ein sinnvolles Instrument.
Hier ein Beispiel von @katharinakoenig:

Wieviele Mitglieder der AfD Thüringen haben einen #Waffenschein und wie viele Waffen haben die?
- 34 Leute haben 67 Kurz- und 87 Langwaffen, 154 Waffen gesamt.
- 18 haben kleinen Waffenschein

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/100446/waffenbesitz_bei_der_nach_4_abs_1_satz_2_nr_1_thueringer_verfassungsschutzgesetz_als_erwiesen_rechtsextremistisch_eingestuften_partei_alternative_fuer.pdf

via @mulierjulia

Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten @KarambaDiaby, der Bürgermeister von #KampLintfort, der einen großen #Waffenschein beantragte, weil er bedroht wird, der #Mord an Walter #Lübke. Wie schafft man #Sicherheit für Demokraten? http://bit.ly/2TzqtrC (via @SchmitzHeinrich)

Sicherheit für Demokraten
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