Nikolaus Bösch-WeissMar 11, 2025

Vor Gericht: In Gottes Hand?

Ein Juristenspruch besagt: „Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand“. Das ist für eine Atheistische Religionsgesellschaft nicht unbedingt vorteilhaft. Dennoch versuchten wir als ARG, den negativen Bescheid gegen unseren Antrag auf Eintragung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft vor dem Verwaltungsgericht Wien aufzuheben - leider erfolglos. Nun haben wir auch Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof: Er wird dieses Verfahren nicht mehr aufrollen, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien gilt. Doch war diese Entscheidung und das Verfahren fair? Eine kritische Betrachtung. […]

https://atheistisch.at/2025/03/11/vor-gericht-in-gottes-hand/

Vor Gericht: In Gottes Hand? – Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich

Research InstituteJul 2, 2024

Der VwGH hat bestätigt, dass Marketingklassifikationsdaten in der Form von Sinus-Geo-Milieus sensible Daten beinhalten können!

In ihrem Beitrag hat Heidi Scheichenbauer die wesentlichen Inhalte der Entscheidung zusammengefasst.

Hier geht es zum Beitrag: https://researchinstitute.at/vwgh-entscheidet-zu-sinus-geo-milieus/

#DSGVO #Datenschutz #SensibleDaten #Artikel9DSGVO #VwGH #Gerichtsentscheidung #SinusGeoMilieus

VwGH entscheidet zu Sinus-Geo-Milieus – Research Institute

VwGH bestätigt: Marketingklassifikationsdaten in der Form von Sinus-Geo-Milieus können sensible Daten beinhalten.

Research Institute
Research InstituteFeb 9, 2024

🚨📰AMS-Algorithmus News

VwGH bestätigt, dass, dass Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS (Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem) "Profiling" ist.

Diese Datenverarbeitung kann eine automatisierte Einzelfallentscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO darstellen, die ohne eine gesetzliche Grundlage verboten wären.

Ob Mitarbeiter*innen durch den #AMSAlgorithmus beeinflusst werden wurde vom #VWGH nicht geprüft.

https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/ro_2021040010.html

#AMS #AMAS #Profiling #DSGVO

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof - Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem (AMAS) des AMS: Keine ausreichende Prüfung des BVwG, ob die automatisch errechneten Arbeitsmarktchancen maßgeblich für das Beratungsergebnis sind

Jürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹Dec 11, 2023

Achtung, keine #Satire!!!

#Tirol ist in manchen Dingen schon wirklich schlimmer als der Kasperl. 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️
Und scheinbar auch das hiesige #Landesverwaltungsgericht (#LvwG).

Die Planer und Errichter des #Brennerbasistunnel müssen #Tourismusabgabe bezahlen, weil sie vom #Tourismus profitieren würden - wird behauptet. Weil "ohne #Tourismus würde der #BBT gar nicht gebaut werden".

WHAT??? #Transit über den #Brenner, #freierWahrenverkehr, ...

Wann wird diese unsägliche #Tourismusabgabe endlich endgültig zu Grabe getragen??? DAS ist eine #Wirtschaftsbremse und hindert einige ab von #Betriebsansiedlungen #inTirol.

Gut, dass das Thema nochmal beim #Verwaltungsgerichtshof (#VwGH) landet.
Anbei ein Ausschnitt eines Berichtes der Tiroler Tageszeitung darüber.

Michael EisenrieglerApr 28, 2022

Die österreichische #Justiz ist zwar zur Herstellung von #Transparenz berufen, aber selbst nicht allzu transparent: Außer dem #VfGH wollte keine einzige Stelle unsere Fragen beantworten.

#WKStA #Weisungsrat #Generalprokuratur #OGH #VwGH

https://www.meineabgeordneten.at/News/detail/justiz-wksta-weisungsrat

Neu: Die Spitzen der Justiz

Wir stellen vor: die Lebensläufe der Spitzen der österreichischen Justiz (die Leitung der Höchstgerichte, der WKStA, der Generalprokuratur und des Weisungsrats)

Meine Abgeordneten