Kammergericht: Treffen in Potsdam darf als „Deportationskonferenz“ bezeichnet werden

Ein Gericht hat dem Künstler Philipp Ruch gestattet, das Potsdamer Treffen vom November 2023 weiter als „Deportationskonferenz“ zu bezeichnen. Streitgegenstand war ein Tweet über die eidesstattliche Versicherung eines Teilnehmers.

correctiv.org
KG Berlin: Vosgerau verliert gegen Politische Schönheit

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Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich #Vosgerau und Gernot #Mörig vollständig abgewiesen. Bestätigt wurde insbesondere die Rechtmäßigkeit unserer Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“. 2/2
Mir scheint, dem #Vosgerau geht gerade die Düse, weil #ErikAhrens plaudern möchte. Gnihihi.... 🤭

🔴 Demokratie in Gefahr – von innen
Die AfD strebt laut eigenem Strategiepapier gezielt die Spaltung der CDU an. Ein perfides Ziel – mit erschreckendem Erfolg?

Beispiel: Ulrich Vosgerau – CDU-Mitglied, aber Rechtsanwalt für die AfD und insbesondere Björn Höcke.
➡️ Teilnehmer des rechtsextremen Treffens in Potsdam
➡️ Aktiv bei der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung

Was zeigt das? Die CDU ist längst nicht immun gegen rechte Unterwanderung.
Was die AfD selbst durchlebt hat – von Luckes Eurokritik zur offenen Demokratiefeindlichkeit – droht nun der CDU.

📢 Unsere Demokratie lebt vom Schutz individueller Freiheit und der Unantastbarkeit der Menschenrechte. Diese sind nicht verhandelbar.

Deshalb: Wachsamkeit. Aufklärung. Haltung.

#AfD #CDU #Vosgerau #Demokratie #Menschenrechte #Rechtsextremismus #WehrhafteDemokratie #Potsdam

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-strategie-104.html

Der Weg ins Kanzleramt? Wie die AfD-Strategie funktioniert

Vor Kurzem wurde eine Strategie der AfD öffentlich, wie sie ins Kanzleramt kommen will - nämlich mit Kulturkampf und Spaltung. Das Auftreten der Partei zeigt: Sie hält sich auch dran.

tagesschau.de
Vorwürfe rechter Politiker jetzt auch gegen Verfassungsgerichts-Kandidatin Kaufhold

Nach der geplatzten Richterwahl gerät nach Frauke Brosius-Gersdorf auch die Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold ins Visier rechter Politiker. Der 49-Jährigen wird etwa vorgeworfen, "Klimaaktivistin" zu sein.

BZ.medien GmbH & Co. KG
Gut 250 BürgerInnen protestierten heute in der Schulstraße in #Erlangen gegen den Auftritt des Höcke Anwalts #Vosgerau. Der vom Kreisverband der #Mittelstandsunion Erlangen zum Kamingespräch geladene Vosgerau, war geladener Gast eines Geheimtreffens in Potsdam. Das Recherchekollektiv „Correctiv“ hat am 10. Januar über ein Geheimtreffen in Potsdam berichtet, das bereits Ende November stattgefunden hat.

Kann man eine Uni ernst nehmen, an der solche Nasen "lehren"?

#Vosgerau @UniKoeln

August 23rd, 6:30 pm, Hotel bayrischer Hof, Schuhstraße 31, #erlangen: vigil/protest against the visit of Vosgerau, who invited by the local CSU (Bavarian Christian conservative party). #Vosgerau is known as a lawyer for Nazis and for legal PR against #correctiv investigative journalism surrounding #remigration plans from #sellner and #AfD (which led to millions of people on the street earlier this year).

https://www.instagram.com/p/C-kc_EOoJzS/
#antifa #nonazis #fightfascism #erl0823

gruppo diffuso on Instagram: "Kein Podium für AfD-Anwalt in Erlangen Die Mittelstands-Union der CSU hat Ulrich Vosgerau zum „Kamingespräch“ in den Erlanger Bayrischen Hof eingeladen. Vosgerau ist CDU-Mitglied, vertrat anwaltlich Björn Höcke sowie die AfD-Parteistiftung und nahm am vom Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckten rechten Treffen „Geheimplan für Deutschland“ in Potsdam teil. Die Aktion Courage Erlangen ruft zu einer Gegenkundgebung auf: Gehen wir am 23. August auf die Straße und zeigen, dass Vosgerau in Erlangen nicht willkommen ist: 23.08. | 18:30 Uhr Hotel Bayerischer Hof (Schuhstr. 31, Erlangen) #erlangen #politik #niewiederistjetzt #noAfd #gegenrechts #gegenrechtehetze"

17 likes, 0 comments - gruppodiffuso on August 12, 2024: "Kein Podium für AfD-Anwalt in Erlangen Die Mittelstands-Union der CSU hat Ulrich Vosgerau zum „Kamingespräch“ in den Erlanger Bayrischen Hof eingeladen. Vosgerau ist CDU-Mitglied, vertrat anwaltlich Björn Höcke sowie die AfD-Parteistiftung und nahm am vom Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckten rechten Treffen „Geheimplan für Deutschland“ in Potsdam teil. Die Aktion Courage Erlangen ruft zu einer Gegenkundgebung auf: Gehen wir am 23. August auf die Straße und zeigen, dass Vosgerau in Erlangen nicht willkommen ist: 23.08. | 18:30 Uhr Hotel Bayerischer Hof (Schuhstr. 31, Erlangen) #erlangen #politik #niewiederistjetzt #noAfd #gegenrechts #gegenrechtehetze".

Instagram
Der nächste Versuch, #Volksverpetzer mundtot zu machen, ist gescheitert! Der Geheimtreffen-Teilnehmer #Vosgerau hat Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, nachdem das Gericht ihn darauf hinwies, dass es keine Erfolgsaussichten gibt. Wird auch der Fall wieder totgeschwiegen werden?