Stopp! Seit Oktober streichen Gemeinden gültige #Unterschriften für #Initiativen und #Referenden. Quasi über Nacht wurden die #Regeln verschärft.

#Unterschriftensammlung #Initiative #Referendum

👉 Fordere jetzt #Bundeskanzler #Rossi auf, die #Volksrechte zu schützen und unterschreibe den offenen Brief: https://wecollect.ch/projekte/offener-brief-an-bundeskanzler-rossi

Alle Länder der Welt sind unglaublich schlecht darin gute Elemente ins politische System zu importieren. Die #Schweiz ist da keine Ausnahme. Sie bräuchte z.B. dringend ein #Bundesverfassungsgericht um #Volksrechte und direkte #Demokratie weiter zu stärken.

https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/schweiz-als-sonderfall-warum-die-schweizer-demokratie-kein-modell-fuer-alle-welt-ist

Die Schweiz und ihre direkte Demokratie: Ein Modell für die Welt?

Die Schweiz gilt als Vorzeigedemokratie, weil hierzulande das Volk stets das letzte Wort hat. Aber ist sie dies auch?

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Da #Parlament nimmt #Volksrechte zu wenig ernst. Warum sonst sind #Volksinitiativen, zu welchen der Bundesrat vor über einem Jahr die Botschaft verabschiedet hat, immer noch hängig?
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_3.html
Politische Rechte

Das #Parlament behandelt zustande gekommene Volksinitiativen zu langsam. Das ist mangelnder Respekt dem souveränen Volk gegenüber. Die Frist sollte von 30 auf 6 Monate verkürzt werden. #Volksinitiative #Volksrechte #Demokratie

Das 🇨🇭 Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) ist über 40 Jahre alt.

📜 Es regelt die #Volksabstimmungen, #Volksinitiativen, #Referenden und #Nationalratswahlen

⚖️ Trotz der grossen Bedetung der direkten Demokratie gibt es noch keinen Kommentar zum BPR!

💪 Das ändern wir nun. Schritt für Schritt.

👉 Im https://onlinekommentar.ch/de erscheinen sukzessive Kommentare zu einzelnen Artikeln des BPR

🚀 Inzwischen sind es über 30 Artikel

#Volksrechte #Recht #openaccess

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