Die „Wir sind keine Antisemiten“ #Israelhasser der #SAV haben eine Strafanzeige wegen #Volksberhetzung kassiert- zumindest die #Polizei #Köln hatte vor Ort ein Gespür für Hetze. Die SAV delegitimiert den Staat Israel und dessen Verteidigung gegen die #Hamas . Also…
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...wirtschaftlichen und damit auch politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Alle G7-Staaten brauchen einen Wettbewerb v.a. um ausländischische Talente.
Die völkische #noAFDPropaganda schadet ganz massiv dem (Wirtschafts)Standort Deutschland. Analoge Sprüche in Österreich und der Schweiz diesen natürlich ebenso.
Der Tatbestand der #Volksberhetzung muss durch Polizei und Staatsanwaltschaft im Sinne einer wehrhaften Demokratie maximal genutzt und ausgebaut werden..
