Jürgen TrittinÜberwachungstools am Arbeitsplatz
Technisch möglich – rechtlich verboten — Mit Microsoft können Beschäftigte am Arbeitsplatz auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Gesetze setzen enge Grenzen. Entscheidend ist, dass Betriebsräte diese Schutzrechte aktiv einfordern
Ein Klick – und die Führungskraft weiß, wo sich die einzelnen Beschäftigten mit ihren Laptops befinden: Im Büro? Oder zu Hause? Bald führt Microsoft ein Update der Software “Teams” durch, neben Videokonferenzen ist künftig eine automatische Standorterkennung inklusive. Damit zieht – ganz nebenbei – ein weiteres Tool zur Überwachung am Arbeitsplatz auf vielen Rechnern ein.
EU-Verordnung setzt Grenzen
“Technisch ist längst möglich, die Beschäftigten 24/7 zu tracken”, sagt Daniel Klueß, Betriebsrat bei der Telekom und bei ver.di aktiv. Welche Seiten klicken die Beschäftigten im Netz an? Wie lange sind sie womit beschäftigt? Wem schreiben sie Nachrichten? Und was steht darin? “Alles, was wir am Rechner machen, ist nachvollziehbar.” Microsoft 365 & Co. machen’s möglich. Theoretisch. Denn: “Rechtlich sind enge Grenzen gesetzt”, betont Daniel Klueß. “Und auch die Betriebsräte haben viele Einflussmöglichkeiten.”
Der Gewerkschafter verweist darauf, dass unter anderem die EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz klare Regeln festlegt und das Betriebsverfassungsgesetz den Rahmen für die Mitbestimmung setzt. Der Betriebsrat muss bei der Einführung solcher Programme einbezogen werden.
Als sie bei der Telekom von der neuen Standorterkennung bei Microsoft Teams erfuhren, gab es direkt einen Aufschrei. “Klar war: Das machen wir auf keinen Fall”, sagt Daniel Klueß. Anderes Beispiel: Aktuell erprobt die Telekom ein Tool, um mithilfe von KI den Schulungsbedarf der einzelnen Beschäftigten zu ermitteln. Das Programm zieht aufgezeichnete Kundengespräche und andere Daten heran, um automatisch Wissenslücken zu erkennen und Lernmodule vorzuschlagen. Für den Betriebsrat stellte sich sofort die Frage: Erhalten nur die Beschäftigten jeweils Vorschläge, wie sie sich verbessern könnten? Oder wird die Führungskraft darüber informiert? “Dann wird es kribbelig.”
Sobald die Leistung einzelner Beschäftigter kontrolliert werden kann, bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats – und diese wird es nicht ohne weiteres geben. “Zur Not würden wir vor die Einigungsstelle ziehen”, stellt Daniel Klueß klar. Doch während sie bei der Telekom noch darüber verhandeln, testen und evaluieren, sei das Tool bei vielen Dienstleistern längst im Einsatz. Ohne Betriebsrat könnten die Firmen machen, was sie wollen. Wenn sich niemand dagegen wehre, würden die Programme einfach eingeführt.
Auf rund 90 Prozent der Rechner sei Microsoft als Betriebssystem installiert, sagt Daniel Klueß. Das Paket Microsoft 365 stellt viele Dienste und Apps bereit, um das Arbeitsverhalten von Beschäftigten detailliert auszuwerten. Zum Beispiel sammelt MyAnalytics persönliche Daten aus Mails, Kalendern, Meetings, Anrufen und Apps, um genau aufzuzeigen: Womit verbringen Beschäftigte wie viel Zeit?
Auch Viva Insights nutzt diese Informationen, um Arbeitsmuster zu analysieren und so die Produktivität zu steigern. Der Gewerkschafter wundert sich, dass die Beschäftigten nicht reihenweise aufstehen und sagen: “Jetzt reicht’s!” Zumal die Daten von Microsoft auf einer Cloud in den USA gespeichert werden – und die US-Regierung jederzeit Zugriff darauf einfordern könne.
Beschäftigtendatenschutz auf Eis
Der Rat für digitale Ökologie zeigt in einem Positionspapier auf, wie umfassend Unternehmen bereits Leistungskontrolle am Arbeitsplatz nutzen, und fordert ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. In der Tat steht so ein Gesetz schon lange auf der Agenda. Die letzte Bundesregierung legte einen ersten Entwurf vor, doch dann platzte die Koalition.
Ist mit einem neuen Anlauf zu rechnen? “Ich bin nicht sehr optimistisch”, sagt Daniel Klueß. Die jetzige Regierung tue sich bisher nicht mit Beschäftigten- oder Datenschutz hervor. Deshalb betont er: “Was wir haben, sollten wir nutzen.” Zumal die EU-Gesetze aktuell unter Beschuss gerieten. US-Präsident Donald Trump lehnt jegliche Regularien zur KI strikt ab.
Dass es anders geht, zeigt die Landesverwaltung von Schleswig-Holstein. Die Behörde verabschiedet sich von Microsoft und stellt auf Open-Source-Software um. “Grundsätzlich finden wir diesen Schritt super”, betont Sabine Kaiser, als Fachbereichsleiterin im ver.di-Bezirk Nord für den öffentlichen Dienst zuständig. Damit spart das Land eigenen Angaben zufolge allein in diesem Jahr über 15 Milliarden Euro an Lizenzkosten. “Gerade in diesen Zeiten ist auch aus Sicherheitsgründen total wichtig, nicht abhängig von den USA zu sein.”
Leider sei der Wechsel aufs neue IT-System zwar lange vorbreitet, in der Umsetzung aber aus Sicht der Beschäftigten übers Knie gebrochen worden, kritisiert die Gewerkschafterin. “Die Mitbestimmung wurde missachtet.” Der Personalrat sei bei wichtigen Fragen außen vor geblieben. Es fehlte an Schulungen, die Beschäftigten hätten unter deutlichen Mehrbelastungen gelitten. “Inzwischen läuft es besser.” Das Beispiel zeige, wie wichtig es ist, Interessenvertretung und Belegschaft gut einzubinden, auch wenn die Umstellung auf Open-Source generell eine sehr gute Entscheidung sei, “absolut!”
Für Daniel Klueß von der Telekom geht es dabei nicht um Technikverweigerung, sondern um Gestaltung. Und auch Betriebsräte sollten stärker auf ihre Mitbestimmungsrechte pochen. Seine Botschaft: “Es lohnt sich. Wir haben viele Möglichkeiten.” Denn es gehe um viel mehr als Bits & Bytes.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.
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