Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: Kostenfreies #Mittagessen / verbesserte #Vertragsbedingungen für #Menschen mit #Behinderung in #Werkstätten für behinderte #Menschen
Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 23.10.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_18/Petition_184092.nc.html
#Unechte #Formvorschrift: §2 Abs. 1 S. 1 #NachwG:
Der #Arbeitgeber hat #spätestens einen #Monat NACH dem #vereinbarten #Beginn des #Arbeitsverhältnisses die #wesentlichen #Vertragsbedingungen #schriftlich #niederzulegen, die #Niederschrift zu #unterzeichnen und dem #Arbeitnehmer auszuhändigen.
#Verstoß ohne #Rechtsfolge.
Wird in der #Regel auch nicht #eingeklagt, weil im #bestehenden #Arbeitsverhältnis kaum #arbeitsrechtlich #geklagt wird.
#Arbeitsvertragsrecht, #Körner, 06.05.21
Von wegen #europäische #Standards für alle:
#Facebook ändert #Vertragsbedingungen von 1,5 Milliarden Menschen ...
Dem Geiste nach sollen auch Facebook-Nutzerinnen außerhalb der EU künftig von den europäischen Datenschutzregeln profitieren, hieß es bislang aus dem Unternehmen. Doch um sicherzustellen, dass sie sich dabei nicht auf die gleichen Rechte und Klagebefugnisse wie Menschen in der EU berufen können, änd
Bundestag Petitionen Newsbot
Michael Karbacher
heise online (inoffiziell)
Verfassungklage