#Anklage gegen Andreas #Scheuer: #Falschaussage zu #Pkw- #Maut im #Bundestag?

Nach mehr als drei Jahren Ermittlungen hat die #Berliner #Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren #Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer ( #CSU ) wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

Scheuer habe bestritten, ein Angebot des #Maut- #Betreiberkonsortiums erhalten zu haben, den #Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach einem Urteil des #EuropäischenGerichtshofs zu verschieben.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100874192/anklage-gegen-andreas-scheuer-falschaussage-zu-pkw-maut-im-bundestag-.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

Vorsicht vor Solar-Betrug: In Deutschland häufen sich Fälle von Betrug rund um #Solaranlagen. Von gefälschten Zertifikaten über fragwürdige Verträge bis hin zu Pfusch am Bau – die Risiken sind vielfältig. #Verbraucher sollten besonders wachsam bei auffällig günstigen Angeboten sein und vor #Vertragsabschluss die Seriosität des Anbieters genau prüfen.

#Photovoltaik #Verbraucherschutz

https://www.agrarheute.com/energie/strom/vorsicht-pv-abzocke-5-solar-betrugsfaelle-viel-geld-kosten-619813

#PYUR #Pÿur #Internet
#Vertragsrecht #Vertragsabschluss
#Knebelvertrag
#Recht
#DSL #Kabel #Glasfaser

Frage: Wie soll ich den nachfolgenden Passus bewerten? Vertrag trotzdem abschließen?
Wichtiger Grund?

❓ »Wird der Vertrag von PŸUR aus wichtigem Grund gekündigt, hat der Kunde einen in
einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum
nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu entrichtenden restlichen monatlichen
Entgelte gegenüber der Gesellschaft zu leisten.«