Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten ?!
Wenn ein Strafsenat des BGH ohne Not die Verfassung falsch auslegt

Von Kathrin Groh
Kathrin Groh ist Professorin für Öffentliches Recht

https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/

„Der BGH hat am 16.1.2025 einen Beschluss gefasst, der sich folgendermaßen zuspitzen lässt: Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig.“

Für mich impliziert das Gesetz den diplomatischen Weg,
damit es NICHT zu einen Krieg kommt.
Das Recht auf Kriegsverweigerung erzwingt also durch eine letzte Hürde, der Kriegsdienstverweigerung, den Krieg abzuwenden.

#BGH #Krieg #Kriegsdienstverweigerung
#Frieden #Kriegsfall #Verteidigungsfall
#Gewissensfall #Wehrpflicht #Kriegseinsätze

Forderung nach Einsatz früherer NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten

CDU-Fraktionsvize Müller will ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR als Reservisten im Heimatschutz einsetzen. Ins Spiel gebracht hatte die Idee vor wenigen Tagen der Linken-Politiker Bartsch.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/nva-soldaten-verteidigungsfall-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#NVA #Bundeswehr #NATO #Verteidigungsfall

Zur Info !

Was geschieht, wenn ein Angriff auf Deutschland droht? Fragen und Antworten für den Ernstfall

Fragen und Antworten der NZZ

Was sind #Spannungs- und #Verteidigungsfall?

Müssen jetzt alle zu den #Waffen?

Muss ich noch arbeiten gehen?

Ist die #Gesundheitsversorgung sicher?

Bekomme ich noch #Medikamente?

Haben wir genug #Blutkonserven?

Gibt es noch genug #Lebensmittel?

Ist die #Stromversorgung sicher?

Kommt noch #Wasser aus der Leitung?

Kann ich noch Geld abheben?

Kann die #Regierung Medien zwingen, bestimmte Informationen zu veröffentlichen?

Kann die Regierung das #Internet abschalten?

https://archive.ph/jEJ2V

#Deutschland #Wehrdienst #Krieg #

#Doppelrolle im #Verteidigungsfall: #Regierung kennt Zahl einsatzfähiger #Zivilschutzhelfer nicht

"Wie viele #Polizisten und #Soldaten sind #ehrenamtlich beim #THW oder dem #RotenKreuz tätig? Die Regierung kennt ihre Zahl nicht, obwohl diese Menschen im Verteidigungsfall für andere Aufgaben ausfallen könnten."

https://www.spiegel.de/panorama/verteidigung-bundesregierung-kennt-zahl-einsatzfaehiger-zivilschutzhelfer-nicht-a-7f70a880-41da-4f51-a3b7-62bce44d9f2c

Das wissen wir seit immer: im #Verteidigungsfall wird das Personal beim #THW dann doch knapp. In meinem Trupp ist die Hälfte im Staatsnot raus, weil hauptamtlich bei der #Polizei oder bei der #Feuerwehr.

https://www.spiegel.de/panorama/verteidigung-bundesregierung-kennt-zahl-einsatzfaehiger-zivilschutzhelfer-nicht-a-7f70a880-41da-4f51-a3b7-62bce44d9f2c

Weniger Zivilschutz-Helfer in Deutschland als bislang angenommen?

Lange interessierte sich kaum jemand für den Zivilschutz, mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich das geändert. Öffentlich wird nun viel über Bunker und den Zivilschutz gesprochen. Doch gibt es genug Helfer? Von A. Höber und N. Naber.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/zivilschutz-katastrophenschutz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Zivilschutz #Verteidigungsfall #Katastrophenschutz

Wer für den Schutz von #KRITIS im #Verteidigungsfall zuständig ist - und wie gut dieser Schutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorbereitet ist: Den großen Bogen von betroffenen Einrichtungen, der Einbindung der #Bundeswehr, über faktische Probleme und rechtliche Hürden bis hin zu Fragen der damit verbundenen digitalen #Souveränität spannt eine eine neue Analyse bei Golem:

"Im Kriegsfall schützt die Bundeswehr die digitale Kritis physisch."

https://www.golem.de/news/digitale-kritis-im-kriegsfall-momentan-sind-wir-schlecht-vorbereitet-2504-195013.html #cybersecurity