Kommunale Finanzkrise vermeiden – Altschuldenhilfe jetzt
Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
Wenn die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet ist, wird der soziale Frieden im Land brüchig. Deshalb müssen jetzt Zeichen gesetzt werden.
„Die Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. 2024 werden sie mit einem Finanzierungsdefizit von voraussichtlich bis zu 17 Milliarden Euro abschließen. Der Sanierungsbedarf bleibt mit 186 Milliarden Euro auf hohem Niveau und die Zukunftsfähigkeit der Kommunen verlangt hohe Investitionen.
Die SPD hat sich in ihrer Regierungszeit stets als verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen und wird es auch künftig sein. Der Bund hat in den vergangenen Jahren die finanziellen Folgen von Pandemie und Energiekrise, von Inflation und Klimawandel mit dreistelligen Milliardenbeträgen weitgehend ausgeglichen. Die Komplexität der verschiedenen gleichzeitigen Krisen verlangt jetzt und in Zukunft mehr finanzielle Verantwortung seitens des Bundes.
Seit dem Bruch der Ampel-Koalition arbeitet die Regierung an der Änderung des Grundgesetzes, um die Altschuldenhilfe zu ermöglichen. Sie muss im Kabinett beschlossen und unverzüglich dem Parlament vorgelegt werden. Hier müssen alle Fraktionen Farbe bekennen.
Die Forderung der Kommunen zur Änderung der staatlichen Steuerverteilung entspricht der Absicht der SPD in ihrem Regierungsprogramm. Wir stärken durch zahlreiche Förderprogramme die Investitionskraft der Kommunen. Beispielhaft sei die Städtebauförderung mit 790 Millionen Euro jährlich genannt. Dennoch brauchen wir eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen. Klar sein muss auch, dass die Länder ihre finanzielle Verantwortung für die Kommunen besser wahrnehmen müssen.
Die dynamische Entwicklung der Sozialkosten muss gebremst, ihre Finanzierung verbessert werden. Sowohl bei den Kosten der Unterkunft als auch für die Aufnahme und Integration Geflüchteter ist die Unterstützung des Bundes deutlich erhöht worden. Die Kommunen brauchen dennoch weitergehende Entlastungen.
Wir unterstützen ausdrücklich den von den Kommunen geforderten Investitionsfonds zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzierung von Erhaltungs- und Transformationsaufgaben. Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird das nicht zu bewältigen sein.
Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung, mehr für die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Stärkung der Demokratie vor Ort zu tun. Förderprogramme müssen dafür konzentriert und radikal vereinfacht werden.“
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Dirk Bachhausen
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