Nochmal #Erbschaftssteuer hier #Bayern: wenn die Politik nicht #verfassungstreu argumentiert:

Wenn's sogar im Focus steht ....⁉️

#FairErben #FairTeilen❗

Grüne zückt Zettel und liest aus Bayern-Verfassung vor – CSU-Mann muss kontern - FOCUS online
https://www.focus.de/politik/deutschland/gruene-zueckt-zettel-und-liest-aus-bayern-verfassung-vor-csu-mann-muss-kontern_e627842f-a295-4935-b317-1d032bf8d50a.html

@TruthMattersww ja, hab' @Bundesregierung & @AuswaertigesAmt dazu schon ne Frage gestellt, ich erwarte allerdings keine Antwort.

• Weil effektiv die entweder alle #verfassungstreu|en.Bürger*innen "vogelfrei" erklären müssten ODER allen #Antifaschist*innen aus den #USA Schutz gewähren müssen, weil nur eins davon geht!

@MichaelaWifi das Problem ist ja, dassGesetzes- und #verfassungstreu|e #Ottonormalbürger*innen keine Möglichkeit haben.sich wirksam gegen #Rechtsterrorismus zu erwehren.

Und das seit spätestens 1972...

#MakeNazisAfraidAgain

@scatty_hannah @jesterchen Gute Frage...

Das Problem was ich sehe ist auch blinder "#Staatspositivismus" im Sinne dessen dass nichtmals auch nur eine Sekunde überlegt wird, wie eine rassistische, reaktionäre oder faschistische #Regierung jene #Gesetze als #Waffe gegen das #Volk und besonders Marginalisierte einsetzen kann.

Dazu kommt die "innere #Wehrlosigkeit" als dass seit spätestens 1972 der Widerstansparagraph (Art. 20 Abs. 4 GG) in seinem Grundsatz faktisch abgeschafft wurde.

• Oder glaubt irgendwer ernsthaft dass Menschen sich einer #NSAfD-Regierung mit nem Luftgewehr widersetzen könnten?

Entsprechende "#Machergreifung|s-Fantasien" von #Neonazis wie #Christofaschisten haben quasi kein #Risiko für jene!

• Denn kaum wer rechnet damit dass der #Rechtsstaat in Form der #Polizei sich wirksam gegen diese erwehren würde. Und den #verfassungstreu|en #Ottonormalbürger*innen wurde die Möglichkeit sich zu erwehren ja vor über 50 Jahren entzogen...

Anscheinend hat niemensch einberechnet dass #Wähler*innen und die gewählten zutiefst #antidemokratisch und #verfassungsfeindlich sein könnten.

• Was aber gem. der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung auf rund 20-25% der #Bevölkerung zutrifft...

#Schranken und #Schrankenschranken der #Kommunikationsfreiheiten des #Art. 5 #GG

Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG: #Zensurverbot als #Schrankenschranke

Art. 5 Abs. 2 GG: #Allgemeine #Gesetze, #Gesetzliche #Bestimmungen zum #Schutz der #Jugend, #Recht der #persönlichen #Ehre;

Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG: #Verfassungstreue

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger